DGB-Chefin widerspricht Klingbeil: Kritik an Ausweitung befristeter Jobs für Innovationsunternehmen
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, spricht sich entschieden gegen den Vorschlag von SPD-Frontmann Lars Klingbeil aus. Dieser hatte angeregt, Unternehmen, die in neue Technologien oder Produkte investieren, ein leichteres Spiel bei befristeten Arbeitsverträgen zu ermöglichen – Fahimi hält das aber für einen Irrweg.
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Arbeit ist Arbeit – so sieht es jedenfalls Yasmin Fahimi, als sie sich zum Vorstoß von Lars Klingbeil äußert. Sie findet es unsinnig, dass Firmen, nur weil sie angeblich innovativ handeln, beim Arbeitsrecht bevorzugt werden sollten. "Man bekommt doch auch keine Gehaltsextra, nur weil man zur Arbeit erscheint", betont sie in der Süddeutschen Zeitung. Mit anderen Worten: Investitionen in Neuerungen gehören für Fahimi zum Tagesgeschäft eines Unternehmens. Sie findet, Unternehmen sollten nicht darauf hoffen dürfen, für normales unternehmerisches Risikoverhalten auch noch Zugeständnisse beim Kündigungsschutz oder Befristungen abzustauben. Klingbeil hatte zuvor skizziert, für Firmen mit Innovationsdrang – also welche, die vielleicht nicht wissen, wie sich ihr Geschäftsmodell entwickelt – die Regeln für befristete Verträge zu lockern, ähnlich wie es schon für Start-ups möglich ist. So soll angeblich die Bereitschaft steigen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch Fahimi winkt ab: Wer investiert, tut das, weil er an Erfolg glaubt – andernfalls helfe auch kein liberaleres Arbeitsrecht.
Fahimi kontert Klingbeils Vorschlag mit der Haltung, dass Investitionen in Innovation eigentlich selbstverständlich sein sollten und kein Sonderrecht auf befristete Verträge begründen. Sie sieht in einer Lockerung der Befristungsregeln kein geeignetes Mittel, um Unternehmen zu mehr mutigen Neueinstellungen zu bewegen – vielmehr solle unternehmerisches Handeln nicht künstlich belohnt werden. Nach Ansicht der DGB-Vorsitzenden müsse die soziale Sicherheit für Arbeitnehmer auch bei Innovationsvorhaben Vorrang haben. – Inzwischen gibt es ohnehin eine verstärkte Debatte um den Umgang mit befristeten Verträgen in Deutschland: Laut aktuellen Berichten ist die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse zuletzt wieder gestiegen, insbesondere bei Jüngeren. Während Vertreter aus der Wirtschaft argumentieren, dass Flexibilität für Investitionen in neue Technologien notwendig sei, kritisieren Gewerkschaften und Arbeitsrechtler zunehmend die Unsicherheit für Beschäftigte. Auch die Bundesregierung ringt zurzeit um eine möglichst faire Balance zwischen Innovationsfreude und sozialen Standards.