Die Bundesregierung macht – wenig überraschend – keine detaillierten Angaben dazu, wie intern kommuniziert wird. "Das betrifft generell, und speziell auch die genutzten Kanäle sowie die Übertragungswege", äußerte Sebastian Hille, stellvertretender Regierungssprecher, am Freitag gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Gleichzeitig versicherte er, dass die Kommunikationswege innerhalb der Regierung – einschließlich dem für den Kanzler – als sicher gelten: "Seien Sie sich sicher ...", sagte Hille, ließ sich ansonsten aber nicht in die Karten schauen.
Bezüglich der aktuellen Bedrohungslage räumte Hille zwar ein, dass der Cyberraum voller Risiken steckt, eine gewisse Grundnervosität – gerade bei gehackten Handys von Politikern – wollte er jedoch abstreifen: Jeder müsse in seiner privaten Kommunikation besonders vorsichtig agieren und verdächtige Links oder Kontakte vermeiden. Medienberichte hingegen sprechen davon, dass sich eine seit Monaten andauernde Phishing-Kampagne nun bis in höchste politische Kreise zieht: SPD-Parteimitglieder und auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sollen betroffen sein. Und pikant: Klöckner ist wohl Teil einer Signal-Gruppe, in der auch der Kanzler vertreten ist. So steht der Verdacht im Raum, Unbefugte könnten sensible Gespräche sogar mit Kanzlerbeteiligung belauscht haben – ein Szenario, das, ehrlich gesagt, an einen Polit-Thriller erinnert, aber beunruhigend real ist.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie der Verfassungsschutz warnen aktuell sehr konkret vor Angriffen, die hintergründig wohl durch staatlich gelenkte Hacker lanciert werden, hauptsächlich via Messengerdienste wie Signal. Die Zielscheibe: hohe Ämter und Schlüsselpersonen – sowohl in Politik, Militär, Diplomatie als auch investigative Medien. Insgesamt wirkt das alles wie ein beunruhigender Weckruf für politische Kommunikation in Deutschland. Und besonders beruhigend klingt das Regierungsschweigen nicht.
Die Regierung sieht sich mit massiven Cyberangriffen konfrontiert, bleibt öffentlich aber vage in ihren Aussagen. Die Attacken – vermutlich orchestriert durch einen staatlichen Akteur – richten sich gezielt gegen Spitzenpolitiker, Militärs und Journalisten und nutzen insbesondere den Messenger Signal. Experten fordern angesichts der Angriffe eine schnellere und konsequentere Digitalisierung und Absicherung der politischen Kommunikation: Laut BSI sollte verstärkt auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sichere Geräteauswahl geachtet werden – manche sprechen sogar von der „Zeitenwende“ beim Schutz kritischer Infrastruktur.
Laut zeitnahen Recherchen ist insbesondere die Verflechtung von privater und dienstlicher Kommunikation politischer Akteure ein Problem: Immer häufiger werden Abgeordnete, die private Chatgruppen nutzen, zum Einfallstor für Cyberangriffe. In aktuellen Analysen ist zudem feststellbar, dass Russland als mutmaßlicher Auftraggeber hinter derartigen Angriffskampagnen betrachtet wird, nicht selten kombiniert mit Fake-News-Strategien. Die politische Diskussion dreht sich nun auch darum, wie sich der Staat besser gegen digitale Angriffe wappnen kann – ein Masterplan, der weit mehr als technische Details umfasst, sondern organisatorische und persönliche Verhaltensänderungen einschließt.
