Union präsentiert überraschenden Steuerreform-Vorschlag – Entlastung für alle?

Unionspolitiker verschaffen der Steuerreform-Debatte neuen Schwung: Ein frisches Konzept soll Millionen Bürger entlasten, während SPD und Union weiter verhandeln.

heute 07:39 Uhr | 4 mal gelesen

Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion kommt jetzt erstmals ein detaillierter Reformplan auf den Tisch. Laut "Handelsblatt" haben Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) gemeinsam einen Vorstoß erarbeitet, um Steuerzahler jährlich um 25 bis 30 Milliarden Euro zu entlasten. Besonders auffällig: Die vorgeschlagene Reform will alle Einkommensgruppen berücksichtigen, mit spürbarer Entlastung vor allem für Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Im Zentrum steht eine Erhöhung des Grundfreibetrags um mindestens 1.000 Euro sowie eine deutliche Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz von gegenwärtig ca. 70.000 Euro auf künftig 85.000 Euro zu versteuerndes Einkommen. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag komplett gestrichen werden. Für besonders hohe Einkommen ist jedoch ein höherer Spitzensteuersatz von 47,5 Prozent vorgesehen, der ab 210.000 Euro greift – bislang lag der Grenzwert bei fast 278.000 Euro und der Steuersatz etwas niedriger.
Die Autoren argumentieren, dass trotzdem auch Gutverdiener unter dem Strich vom Wegfall des Soli profitieren – sofern dabei niemand benachteiligt wird. "Wir müssen nicht zwingend einzelne belasten, um andere zu entlasten", heißt es. Die erwarteten Einsparungen von bis zu 30 Milliarden Euro sollen durch ein konsequentes Streichen von Subventionen (jährlich minus 15 Prozent über drei Jahre) und zusätzliche Kürzungen in der Bundesverwaltung erzielt werden. Beides zusammen könnte laut Bury und Dorn den Fehlbetrag fast komplett kompensieren.

Das CDU/CSU-Konzept für eine umfassende Steuerreform setzt auf eine breit angelegte Entlastung und sieht gezielte Gegenfinanzierung durch den Abbau von Subventionen und geringere Verwaltungsausgaben vor. Im Mittelpunkt stehen spürbare Verbesserungen für breite Bevölkerungsschichten, etwa durch Erhöhung des Grundfreibetrags und Anhebung der Spitzensteuersatzgrenze. Neu recherchierte Aspekte: Laut aktueller Berichterstattung sind Steuerreformen in Deutschland derzeit besonders umstritten, da angesichts der schwächelnden Konjunktur und der teuren Transformationsaufgaben (z.B. Klimawandel, Digitalisierung) der fiskalische Spielraum knapp ist – nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse, die umfangreiche Steuerentlastungen ohnehin erschwert. Die Debatte erhält zusätzlich Zündstoff durch Forderungen nach stärkerer Besteuerung großer Vermögen oder einer aktiven Unternehmensteuerpolitik, wie sie zuletzt von mehreren Wirtschaftsverbänden geäußert wurden. Diverse Stimmen äußern zudem Skepsis, ob Einsparpotenziale bei Subventionen und Verwaltung tatsächlich reichen, um ein Milliardenloch zu verhindern, und verweisen auf die politische Sprengkraft dieser Maßnahmen.

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