Laut Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" verdichten sich die Hinweise, dass aus ukrainischen Kampfgebieten immer wieder Munition und Schusswaffen auf dem Schwarzmarkt auftauchen. Besonders besorgniserregend: Offenbar handelt es sich nicht selten um Waffen, die ursprünglich von Unterstützerstaaten – also auch aus EU-Ländern – an die Ukraine geliefert wurden. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter und Grünen-Sicherheitsexperte, kritisiert scharf, wie schlecht die Staaten auf solchen Waffenschwund vorbereitet seien.
Eine länderübergreifende Datenbank – quasi eine zentrale EU-Waffendatei – fehle genauso wie ein Screening der sichergestellten Waffen. Auch Terrorismusexperten wie Hans-Jakob Schindler halten mangelnde Nachverfolgbarkeit für ein großes Problem: Die Seriennummern der gelieferten Waffen werden größtenteils gar nicht dokumentiert. "Unsere Lernkurve bleibt eine Nulllinie", so Schindler lakonisch.
Das Bundeskriminalamt gibt zu, dass fehlende Registrierungen, unklare Markierungen und Lücken in den Datenbanken die Rückverfolgung nahezu unmöglich machen. Eigentlich ist das Problem längst bekannt – laut einem vertraulichen Papier des Auswärtigen Amtes gab es bereits im Februar 2024 entsprechende Warnungen. Weiter berichtet "Report Mainz" von einer Information der EU-IT-Agentur LISA: Schätzungsweise gibt es 35 Millionen illegale Waffen in Europa, im Schengen-Informationssystem tauchen aber gerade mal 620.000 auf.
Bereits 2022 wies Europol auf erste Verstöße hin: Damals wurde die Sorge geäußert, dass der illegale Waffenhandel rund um die Ukraine bereits Fahrt aufgenommen habe. In Spanien fand die Polizei mehrfach größere Mengen Kriegswaffen – und regelmäßig auch Munition, deren Spur Richtung Ukraine weist. Während bei den Waffen aufgrund fehlender Seriennummern kaum etwas nachverfolgt werden kann, lässt sich die Herkunft der Munition teils besser bestimmen – oft landet sie ausgerechnet im Zusammenhang mit Drogenkartellen.
Der Vorschlag eines EU-weiten Waffenregisters und verbesserter Datenbanken zum Abgleich von sichergestellten Waffen bekommt angesichts jüngster Funde und wachsender Sorge vor Waffenschmuggel immer mehr Gewicht. Schon seit Monaten verweisen Experten und Behörden auf die Dringlichkeit, Methoden zur Verfolgung und Registrierung zu verbessern, auch, um den Schmuggel von Kriegswaffen aus der Ukraine ins restliche Europa besser in den Griff zu bekommen. Laut Europol und Frontex besteht das Problem von illegalen Waffenströmen schon länger, und das ohne großen Fortschritt – insbesondere, weil Nationalstaaten häufig zögerlich bei der Umsetzung gemeinsamer Standards sind.
Laut Recherchen der DW und Spiegel ist das Waffenproblem auch ein Knackpunkt im Verhältnis zwischen Unterstützerstaaten und der Ukraine: Einerseits gibt es die Verpflichtung zu militärischer Hilfe, andererseits steigen die Sicherheitsrisiken im eigenen Land durch ausbleibende Kontrolle (Quelle: [DW](https://www.dw.com)). Die Süddeutsche berichtet, dass die EU-Kommission seit letztem Jahr Druck auf die Mitgliedsstaaten ausübt, ihre Register und Datenaustauschsysteme zu verbessern; bisher jedoch nicht konsequent genug, wie interne Berichte zeigen (Quelle: [SZ](https://www.sueddeutsche.de)). Ferner gibt es laut Taz und Zeit seit Beginn der Ukraine-Krise eine Serie von Polizeieinsätzen in Westeuropa, bei denen immer häufiger Kriegswaffen mit vermutlicher Ukraine-Connection beschlagnahmt werden – auch das ein Zeichen für die Dringlichkeit einer besseren europaweiten Kontrolle (Quelle: [TAZ](https://taz.de)).
