„Das Jugendgerichtsgesetz ist ein Produkt vergangener Zeiten, lange bevor islamistische Anschläge und politisch motivierte Gewalt durch junge Menschen derart präsent waren“, so Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union am Montag. Ihm zufolge müsse der Gesetzgeber darauf reagieren und gründlich prüfen, ob die geltenden Gesetze noch zu den heutigen Bedrohungsszenarien passen. „Gerade wenn selbst bei bekanntermaßen radikalisierten Personen nicht ausreichend gehandelt werden kann, sollte man die rechtlichen Grundlagen dringend auf den Prüfstand stellen“, forderte Hüppe weiter. Insbesondere bei schwerwiegenden Delikten wie Terrorismus oder Mord müsse immer wieder abgewogen werden, ob das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt. Straffällige mit erhöhtem Gefahrenpotenzial – sogenannte Gefährder – sollten nach Ansicht der Senioren-Union nach einer Verurteilung deutlich enger überwacht werden und ihre Freiheiten dem Ernst der Lage entsprechend eingeschränkt sehen. Auch wenn Programme zur Deradikalisierung fortbestehen, dürften sie aus Sicht der Senioren keinesfalls die Haft oder andere sichere Maßnahmen ersetzen. Zusätzlich fordert die Union Möglichkeiten, auch unter 14-jährige Täter notfalls geschlossen unterbringen zu können. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Regeln rund um die Staatsangehörigkeit seien zu locker. Hüppe betonte, dass bei geplanten Verbindungen zu Terrororganisationen wie dem IS ein Entzug des deutschen Passes selbstverständlich sein müsse.
Die Forderung nach härteren Gesetzen seitens der Senioren-Union folgt auf einen mutmaßlich politisch oder religiös motivierten Angriff während des CSD in Berlin. Die Debatte dreht sich aktuell vor allem um die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auch für junge Straftäter bei schweren Delikten, eine massivere Überwachung bereits bekannter Gefährder und schärfere Regelungen beim Staatsbürgerschaftsentzug. In den letzten Tagen wurde zudem in mehreren Leitmedien die Wirksamkeit von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen kritisch beleuchtet – Experten betonen, dass gesetzliche Verschärfungen zwar nach einem Anschlag verständlich erscheinen, ein umfassender Ansatz aber auch soziale Integration, Bildung und Prävention einbeziehen muss.
