FDP kritisiert Merz scharf: 'Chaos pur in der CDU-Spitze'

„Offenbar ist das ‚C‘ in CDU derzeit ein Synonym für Chaos“, poltert FDP-Generalsekretär Martin Hagen. Mit scharfer Zunge ruft er dem Kanzler Friedrich Merz Unprofessionalität und kopflosen Aktionismus bei den jüngsten Personalwechseln vor – und lässt dabei vor allem an der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder kein gutes Haar. Das Vorgehen gegen Schnieder sei in seinen Augen „zwischenmenschlich eine Peinlichkeit“. Noch seltsamer mutet für Hagen allerdings an, dass die CDU kaum jemanden für ein Ministeramt begeistert bekommt – der erste Anwärter habe ja prompt abgewunken. Nun solle ausgerechnet Steffen Bilger, der Mann der berüchtigten Pkw-Maut, das Verkehrsministerium leiten – eine Entscheidung, die für ihn gar nicht klargeht, „denn diese Maut hat Milliarden verbrannt und war ein Desaster für den Steuerzahler." Auch bei der Gesundheitspolitik fehlen Hagen die Argumente für die Neubesetzung: Linnemann ist für ihn eine Fehlbesetzung, da dieser vor einem Jahr meinte, als Gesundheitsminister könne er keinen Erfolg haben. Der neue Fraktionsführer Frei, so Hagen weiter, habe in Sachen Koordination bislang „keinen Glanzpunkt“ gesetzt. Überdies wirft die FDP Fragen zur Rechtmäßigkeit auf: Warum dürfen die neuen Kabinettsmitglieder sofort loslegen, werden aber erst im September offiziell vereidigt? Zusammengefasst: Deutschland, sagt Hagen, habe eine kompetentere Führung verdient – die Personalpolitik von Merz sei ein Klotz am Bein für die deutsche Zukunft.

Im Kern wirft die FDP dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in seltener Klarheit mangelnde Führungsstärke und chaotisches Handeln vor – insbesondere im Hinblick auf die jüngsten Kabinettsumbesetzungen. Die Kritik entzündet sich vor allem an der, aus Sicht der Liberalen, unwürdigen Entlassung des Verkehrsministers Patrick Schnieder sowie der Berufung von Steffen Bilger, der wegen des gescheiterten Pkw-Maut-Projekts umstritten ist. Auch die Neubesetzungen im Gesundheitsressort (Carsten Linnemann) und bei der Fraktionsspitze (Thorsten Frei) stoßen bei FDP-Generalsekretär Hagen auf Unverständnis. Besonders diskutiert wird die Tatsache, dass die neuen Minister sofort eingesetzt werden, die formale Vereidigung aber Wochen auf sich warten lässt – was auch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Inzwischen ist der Ton zwischen Union und FDP – ohnehin in einigen Sachfragen gereizt – weiter verschärft; für viele Beobachter ist das ein klares Zeichen für die zunehmenden Spannungen im sogenannten bürgerlichen Lager, insbesondere weil Merz nicht in der Lage scheint, politisches Personal konzertiert zu führen oder mitzureißen. Eigene Einschätzung: Die Personalpolitik wird gerade in Krisen eher zur Schwachstelle, als dass sie Stabilität spenden könnte. Mit jedem holprigen Wechsel steigt die Skepsis – nicht nur in Berlin, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit. Auffällig ist, wie sehr hier parteipolitische Konkurrenz durchbricht – ein offenes Wortgefecht, fast schon im Vorwahlmodus.