Sorge um MDR-Staatsvertrag: NRW-Medienminister Liminski warnt vor AfD-Einfluss

Der eigentliche Streitpunkt ist die Zukunft des MDR-Staatsvertrags, der als juristisch kündbar gilt – zumindest dem Wortlaut nach. Liminski betont allerdings, rechtliche Formulierungen seien nur ein Teil des Ganzen. Hinter Paragrafen stecken Grundsatzfragen: Wie halten wir es mit unabhängigen Medien? Mir persönlich gehen die ständigen Attacken auf die Öffentlich-Rechtlichen ziemlich unter die Haut. Vor allem, wenn von Seiten der AfD reflexartig von "Lügenpresse" und "Staatsfunk" gesprochen wird. Man könnte meinen, es handelt sich um eine Theaterinszenierung um Aufmerksamkeit – nur ist das alles andere als harmlos. Liminski stellt trotzdem klar: Die Verfassung steht über allem, sie garantiert eine breite, freie Medienlandschaft. Die Bundesländer, so sagt er, müssten konstruktive Wege finden, die auskömmliche Finanzierung für Radio, Fernsehen und Co. sicherzustellen. Und das, obwohl hinter den Kulissen bereits energisch debattiert wird, wie man künftig mit Rundfunkverträgen umgeht. Ganz aufgegeben hat Liminski die Hoffnung auf ein demokratisches Sachsen-Anhalt nicht – aber der Wind weht gerade sehr rau.

Kurzum: Der nordrhein-westfälische Medienminister Liminski macht keinen Hehl daraus, dass er eine wachsende Bedrohung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch populistische Politik sieht, insbesondere wenn Parteien wie die AfD in ostdeutschen Ländern an Einfluss gewinnen. Der MDR-Staatsvertrag steht dabei im Zentrum politischer Spannungen, denn eine Aufkündigung hätte weitreichende Folgen für die Medienlandschaft – etwa, wenn Sachsen-Anhalts Landtag einen entsprechenden Schritt beschließt. Die Länder müssen jetzt gemeinsam nach tragfähigen Lösungen suchen, um die Informationsfreiheit und Medienvielfalt zu bewahren. – Darüber hinaus haben in den letzten 48 Stunden zahlreiche Medien erneut auf die Schärfe der Debatte verwiesen: Besonders hervorgehoben wurde, dass die Diskussion um den Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur über juristische Spitzfindigkeiten geführt wird, sondern tieferliegende Fragen nach der Freiheit und Pluralität der Gesellschaft tangiert. Zugleich gibt es auch Stimmen, die fragen, wie viel Reform die Öffentlich-Rechtlichen brauchen, um gesellschaftlichen Rückhalt nicht zu verlieren.