VdK warnt: Sanktions-Weisungen der Jobcenter zu vage und unfair

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre internen Regeln verschärft: Wer sich beim Bewerbungsprozess kaum um ein gepflegtes Äußeres oder ein 'angemessenes Verhalten' bemüht, muss jetzt befürchten, einen Teil seiner Unterstützung zu verlieren. Der Teufel steckt dabei, wie so oft, im Detail: Was genau als 'negatives Verhalten', als 'stark ungepflegt' oder gar als Verstoß gilt, bleibt seltsam offen und fühlt sich für viele eher nach Bauchgefühl an als nach Rechtssicherheit. VdK-Präsidentin Verena Bentele hält diese schwammigen Begriffe für gefährlich, weil sie den Maßstab ins Belieben einzelner Sachbearbeiter legen könnten. In der Praxis könnte das zu absurden Ungerechtigkeiten führen – was dem Grundgedanken einer verlässlichen sozialen Absicherung aus VdK-Sicht zuwiderläuft. Außerdem: Der Regelsatz für Grundsicherung reicht ohnehin kaum für Kleidung und Körperpflege. Was erwartet man also? Und was bleibt, wenn Jobcenter auf Grundlage so wackliger Maßstäbe richtigen Ärger machen? Es braucht transparente Regeln, sonst geraten Menschen, die ohnehin wenig haben, massiv unter Druck.

Die neuen Weisungen könnten problematisch werden, weil sie keine klaren Kriterien definieren und somit einen weiten Ermessensspielraum lassen. Dies birgt das Risiko, dass Menschen, die etwa aufgrund psychischer oder sozialer Schwierigkeiten nicht dem gängigen Bild von 'gepflegt' entsprechen, unverschuldet bestraft werden. Aktuelle Berichte verschiedener Medien bestätigen, dass die Bundesagentur für Arbeit ein härteres Durchgreifen ankündigt, was in Fachkreisen und Sozialverbänden, etwa beim VdK, scharfe Kritik hervorruft. Zusätzlich zeigen Stimmen aus der Praxis, dass die ohnehin knappen Mittel für Kleidung und Hygiene selten ausreichen – was die Situation für Betroffene noch brisanter macht. Nach einer DW-Analyse warnen Fachleute davor, dass größere Unklarheiten im Gesetzes- und Weisungsdschungel sogar die Entstehung von Willkür fördern (Quelle: DW.com). Studien der letzten Monate betonen zudem die psychische Belastung, die durch solche unsicheren Rahmenbedingungen entstehen kann. Aus der aktuellen Nachrichtenlage geht hervor, dass nicht nur die VdK-Präsidentin, sondern auch weitere Stimmen aus Gesellschaft und Politik Nachbesserungen verlangen.