AfD-Parteiführung setzt Landesvorstand NRW unter Druck – Listenaufstellung umstritten

Ein ungewöhnlicher Ton schwingt durch das Schreiben, das Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Bundeschefs der AfD, am Donnerstagabend an den Landesvorstand der NRW-AfD sandten. Hintergrund sind offenbar mehrere übereinstimmende Aussagen, wonach Delegierte während der Listenaufstellung unter Druck gesetzt oder sogar eingeschüchtert worden sein sollen – zumindest hören sich die Formulierungen des Briefs ziemlich alarmiert an. Pikant: Selbst Landeschef Vincentz scheint solche Vorfälle nicht mehr komplett auszuschließen, auch wenn er keine Beweise vorlegt. Weidel und Chrupalla machen jedenfalls deutlich, dass ein einfaches 'Wir verurteilen das' ihrer Meinung nach nicht reicht – es drohe nämlich, dass die komplette Landesliste für die NRW-Landtagswahl am Ende überhaupt nicht zugelassen wird. Aus diesem Grund fordern sie den Landesvorstand, zugleich fast schon flehend, dazu auf, die Versammlung abzubrechen und die gesamte Listenaufstellung nochmal sauber und formal korrekt durchzuführen – juristisch sei man andernfalls auf sehr dünnem Eis unterwegs. Interessant ist auch, wie die Parteiführung das Thema Mediation auf den Tisch bringt: Angesichts der 'krisenhaften Situation' solle der NRW-Landesvorstand seine ablehnende Haltung endlich aufgeben. Denn – so ein fast schon resignierter Satz – solche Konflikte löse man nicht durch weitere Grabenkämpfe, sondern mit Kompromissbereitschaft. Ob das in der AfD jemand hören will? Schwer zu sagen.

Die Bundesspitze der AfD ringt angesichts mutmaßlicher Einschüchterungen bei der Listenkür in NRW um Schadensbegrenzung und verlangt die komplette Neuauflage der Landeslistenwahl. Medienberichten zufolge steht viel auf dem Spiel: Bei formalen Fehlern, die etwa aus unrechtmäßigem Druck oder Manipulation erwachsen, könnte die Wahlliste für die kommende NRW-Landtagswahl von Behörden oder Gerichten gekippt werden. Innerhalb der Partei ist zwar das Bedürfnis nach Mediation da, doch die Gräben zwischen Bundes- und Landesvorstand bleiben tief; die Atmosphäre wirkt weiterhin toxisch und misstrauisch – ähnlich wie bereits in anderen, jüngsten AfD-Landesverbänden, in denen Streitereien und Machtkämpfe dominierten. Nach Recherche in aktuellen Berichten ist klar: Die Diskussion um die Rechtmäßigkeit von parteiinternen Wahlen nimmt erneut Fahrt auf, da mittlerweile sowohl Landes- als auch Bundesgremien unter wachsendem Druck von Behörden und Öffentlichkeit stehen. Parallel zeigen Medienkommentare, dass die AfD bundesweit massiven Gegenwind bezüglich demokratischer Standards erfährt – in NRW ist es besonders heikel, weil der Landesverband als sehr zerstritten gilt. Erst kürzlich äußerte sich ein Politikwissenschaftler in der 'Süddeutschen Zeitung' zu der Gefahr für das demokratische Verfahren bei der AfD und erinnerte daran, dass ähnliche Turbulenzen bereits in Sachsen und Brandenburg zu wiederholten Aufstellungsversammlungen führten.