Nach einer aufgeheizten Debatte segneten 53 Abgeordnete das neue Mediengesetz ab, 48 votierten dagegen. Die Regierung könnte damit künftig beträchtlich größeren Einfluss auf Fernsehsender und Radioanstalten nehmen, was insbesondere Verfechter der Pressefreiheit auf den Plan ruft – unter ihnen zahlreiche Journalist:innen, Aktivist:innen und Oppositionspolitiker. Sie warnen: Das Gesetz könnte nicht nur die Machtverhältnisse am Rundfunkmarkt verschieben, sondern auch regierungskritische Stimmen leiser machen und obrigkeitstreue Kanäle stärken. Kommunikationsminister Karhi hält dem entgegen, dass es bisher zu viel Machtkonzentration im privaten Mediensektor gebe – und diese Reform die Branche liberalisieren, also öffnen, solle. Dass das Gesetz nun kurz vor dem Ende der aktuellen Parlamentsperiode durchgedrückt wurde, sorgte für zusätzliche Unruhe – zumal die Generalstaatsanwaltschaft ihre Zustimmung verweigerte. Der Kern: Eine neue Regulierungsbehörde – quasi ein Medien-„Supergremium“ – mit neun Mitgliedern, die ausschließlich auf Wunsch des Ministers berufen werden. Ausgerechnet diese Konstruktion gilt als besonders heikel, weil dadurch politische Einflussnahme auf Medieninhalte wahrscheinlicher wird. Apropos Medien – eine staatliche Nachrichtenagentur verglich die Situation mit dem sprichwörtlichen Bock als Gärtner. All das klingt nach einer Debatte, die uns auch andernorts noch bevorstehen könnte.
Israels neues Mediengesetz schafft eine zentrale Regulierungsstelle, die sämtliche audiovisuellen Inhalte überwachen soll. Die Zusammensetzung dieses Kontrollgremiums, das komplett nach den Vorstellungen des Kommunikationsministers besetzt wird, ist Ursache für anhaltende Kontroversen. Während die Regierung die Reform als notwendigen Schritt gegen Marktkonzentration und für moderne Regulierung preist, warnen viele Beobachter und Journalist:innen eindringlich vor einer Erosion der Presse- und Meinungsfreiheit – insbesondere in einem politischen Klima, das ohnehin von Polarisierung und gesellschaftlichen Spannungen geprägt ist. Jüngste Berichte internationaler Medien betonen zudem, dass Israels Demokratie zunehmend unter Druck gerate, da politische Vorstöße dieser Art nicht mehr als Einzelfälle gelten. Immer wieder war in den letzten Tagen von Protesten vor dem Parlament zu lesen, und selbst in Teilen der Regierungskoalition brodelt es hinter den Kulissen. In der globalen Medienöffentlichkeit wird das Thema als Lackmustest gesehen: Sowohl hinsichtlich rechtlicher Standards als auch für die Resilienz demokratischer Kultur in Israel.
