Die Pläne für kommende Reformen stimmten bislang gesellschaftlich nicht – jedenfalls aus Sicht des Arbeitnehmerflügels. Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA), äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass der Kanzler vor der Sommerpause konkret erklären solle, welche Neuerungen er in der zweiten Jahreshälfte forcieren möchte. Besonders laut wurde der Ruf nach einer beschleunigten Überarbeitung der Erbschaftssteuer und einer Reform, die Beamte endlich in die gesetzliche Sozialversicherung einbezieht. Statt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, solle die Bundesregierung selbst aktiv werden – ebenso wie, so Radtke, beim Thema Steuerhinterziehung, das seiner Meinung nach im politischen Diskurs unterrepräsentiert sei. Was die Beamten betrifft, forderte Radtke, nach der Sommerpause Vertreter*innen des Beamtenbunds und Gewerkschaften wie Verdi zu Gesprächen über eine Pensionsreform zu bitten – jenseits stumpfer Neid-Debatten. "Wir können nicht die Altersvorsorge für einen Teil der Gesellschaft umkrempeln und alle anderen außen vor lassen", sagte Radtke. Am Jahresende müsse die Regierung ein spürbares Gesamtkonzept vorweisen können, das strukturelle Verbesserungen anstößt und Belastungen gerecht verteilt – damit auch die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Schwung kommt. Letzteres sei aus seiner Sicht unverzichtbar für die Grundstimmung im Land.
Der CDA-Vorsitzende Radtke verlangt von Merz vor dessen Urlaubsantritt praxistaugliche Reformzusagen, besonders in puncto Erbschaftssteuer und Sozialversicherung für Beamte. Er moniert die gesellschaftliche Unwucht der bisherigen Pläne und kritisiert mangelnde Entschlossenheit beim Vorgehen gegen Steuerkriminalität. Radtke will einen fairen Reformdialog, bei dem – jenseits populistischer Schlagzeilen – alle Gruppen einbezogen werden und am Ende ein spürbares, ausgewogenes Reformpaket auf dem Tisch liegt. Die Diskussion über Pensionsreformen, die Integration der Beamten in die Sozialkassen und eine gerechtere Steuerstruktur ist aktuell innerhalb der CDU wie auch gesellschaftlich hochumstritten; gerade mit Blick auf die Proteststimmung in Teilen der Bevölkerung ist laut Radtke entscheidend, dass Reformen glaubhaft und für alle nachvollziehbar sind. In den letzten 48 Stunden berichteten mehrere Medien von aktuellen Konflikten und Diskussionen um die Rentenpolitik, steigende Kosten der Altersversorgung für den Staat sowie Initiativen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug.
