Gewerkschaft der Polizei verteidigt Münchner Abschiebeterminal trotz Kritik

Andreas Roßkopf, Chef der GdP für die Bundespolizei, hält den umstrittenen Neubau eines Abschiebeterminals am Münchner Airport für sinnvoll und reagiert damit auf die anhaltende Debatte.

heute 00:02 Uhr | 4 mal gelesen

Ein Abschiebeterminal, wie es in München geplant ist – und in Frankfurt seit Kurzem steht –, soll laut Roßkopf vieles einfacher machen. Wie er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland anmerkt, seien solche Einrichtungen durchaus hilfreich, um die Abläufe bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu beschleunigen. Dort gelten Asylsuchende formal als noch nicht in Deutschland eingereist, was einige rechtliche Hürden umgeht. Binnen einer Woche könnten Identitätsprüfung, medizinische Checks und Abgleiche mit anderen EU-Ländern erfolgen. Finden sich dabei keine Asylgründe, so Roßkopf, müssten die Betroffenen zurückgeführt werden, wobei die Fluglinien in die Pflicht genommen würden. Frankfurt hat bereits ein großes Zentrum; München zieht vermutlich bald nach. Die generelle Herausforderung bleibt aber: Es gibt weiterhin etwa 40.000 Menschen in Deutschland, deren Ausreisepflicht bestehen bleibt. Roßkopf betont, dass das Ziel sei, durch mehr Abschiebungen diese Zahl zu verringern – ein Ansatz, der auf Widerstand in München stößt. Dort wurde am Tag der Sitzung des Flughafenaufsichtsrates gegen das Vorhaben demonstriert. Der Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) zählt zu den lautstarken Gegnern.

Zwar sieht die GdP gerade in Abschiebeterminals eine Möglichkeit, die Durchführung von Rückführungen zu entbürokratisieren und zu beschleunigen, doch in München formiert sich Protest. Laut aktuellen Informationen ist das Thema weiterhin hoch umstritten: Während Befürworter Effizienz und Rechtsklarheit anführen, warnen Kritiker vor humanitären Härten und potenziellen Grundrechtsverletzungen. Neuere Berichte zeigen, dass insbesondere politische und zivilgesellschaftliche Kräfte in Bayern Bedenken anmelden – etwa was die Situation von Schutzbedürftigen und Haftbedingungen angeht. Bundesweit wird zugleich debattiert, wie ein Gleichgewicht zwischen geordnetem Asylverfahren und effektiver Rückführung gefunden werden kann. International betrachtet setzt Deutschland mit derartigen Lösungen auf die Linie der verschärften EU-Asylpolitik, wie sie zuletzt auch im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem festgelegt wurde. Insgesamt dominiert nach wie vor Uneinigkeit über die richtige Strategie, während die Zahl der Ausreisepflichtigen stagniert oder nur langsam sinkt.

Schlagwort aus diesem Artikel