Wüst fordert: Staat soll agiler und zugänglicher werden

Es klingt so einfach – und ist in Wirklichkeit ein zähes Unterfangen: Der Staat soll Menschen weniger Steine in den Weg legen und ihnen mehr zutrauen. Das sagte Hendrik Wüst jetzt im Interview mit der 'Süddeutschen Zeitung'. Ganz offen räumt er ein: Unser Vertrauen in Behörden wächst, sobald diese selbst darauf setzen, Bürgern und Unternehmen Vertrauen entgegenzubringen. Klingt fast wie ein Ringtausch von Wertschätzung, oder? Die sogenannte Föderale Modernisierungsagenda hat NRW laut Wüst maßgeblich mitgestaltet – sie umfasst rund 200 Vorhaben, die Bürokratie abbauen oder zumindest auf den Prüfstand stellen will. Ziel: Unternehmen entlasten, Bürgern den Weg durch den Fördermittel- und Antragsdschungel erleichtern. Auf dem Papier sieht das alles wie ein echter Aufbruch aus – aber bringen diese "kraftvollen Befreiungsschläge" auch wirklich neuen Schwung? Einen Zwischenstopp legt Wüst diese Woche in Berlin ein; bei einer Kabinettssitzung mit dabei ist auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger. Es bleibt spannend, was von solchen Agenden im Alltag ankommt. Und – eine kleine Randnotiz: Bürokratieabbau klingt super, aber wer prüft eigentlich, ob dabei nicht gerade das rausfällt, was am Ende wichtig war?

Wüst setzt sich vehement für einen unkomplizierteren, flexibleren Staat ein und argumentiert, dass gegenseitiges Vertrauen zwischen Regierung und Bevölkerung entscheidend sei, um den Glauben in die Demokratie zu stärken. Die Föderale Modernisierungsagenda, an der NRW einen prägenden Anteil hatte, soll mit über 200 Einzelmaßnahmen Berichtspflichten und bürokratische Hürden überarbeiten — es wird versucht, Unternehmen und Bürger zu entlasten und Spielräume für Kommunen zu erweitern. Laut aktuellen Berichten verschiedener Medien bleibt es jedoch fraglich, wie schnell und umfassend diese Pläne wirklich im Alltag greifen; oft wird kritisiert, dass Entscheidungen und digitale Modernisierungen in Deutschland weiterhin im Schneckentempo verlaufen und die Umsetzung vieler Digitalprojekte sowie der Bürokratieabbau deutlich zu langsam voran gehen. Darüber hinaus zeigt eine aktuelle Analyse: Viele Kommunen stoßen durch Personalmangel und zu komplexe Vorschriften weiterhin an ihre Grenzen. Mehrfach auch betont: Ohne eine grundlegende Digitalisierung der Verwaltung droht das Ziel, Verwaltung einfach und bürgernah zu gestalten, zu scheitern. In den letzten 48 Stunden berichten mehrere große Medien ausführlich über schleppende Digitalreformen, neue Vorstöße in der föderalen Modernisierung und anhaltende Zweifel an der tatsächlichen Umsetzungskraft von Reformagenda und Digitalministerium.