Zwischen Kiew und der Europäischen Union knirscht es gewaltig: Besonders die deutliche Ungeduld von Präsident Selenskyj sorgt in Wien für Missstimmung. "Ein EU-Beitritt ist nichts, was auf Zuruf funktioniert", machte Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) in der 'Welt am Sonntag' klar. In ihrer Sicht habe Selenskyj zu oft den Eindruck vermittelt, der Union ein Beitrittsdatum vorgeben zu wollen, als ob die EU eine Zugfahrkarte ausstellt. Dabei stehen weitere Herausforderungen im Raum – etwa die gewaltige Agrarwirtschaft der Ukraine und die Frage, wie die Union eine so große Bevölkerung absorbieren könnte, ohne aus dem Gleichgewicht zu geraten.
Bauer geht noch weiter: "Wir müssen absolut sicherstellen, dass jeder Beitrittskandidat die gleichen Maßstäbe erfüllen muss. Es darf keinen Schnellkurs geben, auch nicht für ein Land, das gerade schwere Zeiten durchmacht." Stichworte wie Korruptionsbekämpfung, funktionierender Rechtsstaat und die Übernahme von EU-Regeln dürften nicht einfach übersprungen werden, nur weil der politische Druck enorm ist. Doch die Ministerin deutet an, dass Zwischenformen – beispielsweise Teilmitgliedschaften – denkbar wären, um beitrittswillige Länder Schritt für Schritt näher heranzuführen.
Mit einem Bein steht die Ukraine jedoch weiterhin mitten im Krieg, was konkrete Zeitpläne aus österreichischer Sicht unmöglich macht. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt einfach ein fixes Datum zu nennen, so als gäbe es Garantien – das wäre unseriös gegenüber der ukrainischen Bevölkerung", betont Bauer. Auch EU-Kommissionschefin von der Leyen sieht frühesten 2029 einen möglichen Beitritt; die Beitrittsverhandlungen laufen zwar, aber in vielen Punkten steht Kiew noch ziemlich am Anfang.
Die Begeisterung für den schnellen EU-Beitritt der Ukraine ist in Österreich offenbar sehr begrenzt: Europaministerin Claudia Bauer kritisiert Selenskyjs Forderungen nach mehr Tempo scharf und warnt vor übereilten Zusagen. Dies begründet sie sowohl mit der Größe und Struktur der Ukraine als auch mit offenen Fragen zu Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Anpassung. Die Tatsache, dass das Land weiterhin im Krieg steht und viele Reformen noch ausstehen, erschwere eine seriöse Terminsetzung.
Aktuelles aus verschiedenen Quellen ergänzt dieses Bild um weitere Perspektiven: Laut Berichten von 'Der Spiegel' nimmt der Druck auf die EU zu, einen konstruktiven Umgang mit der Erweiterungsfrage zu finden, wobei insbesondere osteuropäische und baltische Staaten eine klarere Perspektive für die Ukraine fordern. Die 'Süddeutsche Zeitung' hebt hervor, dass die Diskussion auch in Brüssel polarisiert: Die einen warnen vor Überforderung der EU, andere sehen eine Chance, das Bündnis zu modernisieren. Auch ein Bericht der 'FAZ' betont, dass hinter den Kulissen die Skepsis überwiege – viele Mitgliedstaaten wollen klare Fortschritte bei Reformen sehen, bevor Zugeständnisse gemacht werden.
