Es wirkt fast wie ein déjà-vu: Der frühere US-Präsident Trump holt wieder einmal zum Rundumschlag gegen die Europäische Union aus – diesmal mit dem Vorwurf, die EU missbrauche US-Unternehmen als eine Art 'profitables Sparschwein'. Besonders herausgestellt wird dabei die jüngste Milliardenstrafe gegen Google, die aus seiner Sicht nur ein weiteres Glied in einer langen Kette unverhältnismäßiger Strafzahlungen ist. Trump spricht explizit von über 18 Milliarden Dollar, die allein gegen Google von EU-Behörden verhängt worden seien. Er geht sogar so weit, diese Strafmaßnahmen als 'höchst diskriminierend' zu brandmarken und will aktiv dagegen vorgehen: Die Rücknahme dieser Zahlungen steht für ihn ebenso auf der Tagesordnung wie die Einführung zusätzlicher Zölle gegen europäische Staaten.
Interessant – und typisch Trump – ist der Hinweis auf Section 301 des US-Handelsgesetzes: Ein paratstehender Hebel, der es Washington erlaubt, auf angeblich unfaire Praktiken anderer Staaten mit eigenen Sanktionen zu antworten. Ironischerweise gibt es auch 'drüben' wenig Scheu davor, juristische Winkelzüge für Handelskriege zu nutzen, besonders seit der Oberste Gerichtshof einstige Zölle wegen mangelnder Rechtsgrundlage kassierte. Ganz nebenbei: Gerade erst hatte die US-Regierung wiederum weitreichende Zölle wegen mutmaßlicher Zwangsarbeit gegen zahlreiche Länder (darunter die EU) erlassen. Es entsteht fast der Eindruck, dass der globale Wirtschaftskrieg längst zur neuen politischen Normalität geworden ist – und die Schlagabtausch-Rhetorik wird zunehmend mit juristischen Finessen versehen, mal mehr, mal weniger elegant.
Trump verschärft die Spannungen im transatlantischen Verhältnis, indem er den europäischen Umgang mit US-Technologiekonzernen als unrechtmäßig kritisiert und eine offizielle Untersuchung sowie mögliche Vergeltungsmaßnahmen nach US-Recht ankündigt. Die Strafzahlungen gegen Google, Apple und andere US-Giganten sieht er dabei als systematische Benachteiligung, die eine Antwort in Form von Zöllen rechtfertigt. Hinzu kommt, dass gerade erst neue US-Zölle gegen zahlreiche Länder, auch EU-Staaten, verhängt wurden – offiziell wegen unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit; was als neue Strategie verstanden werden kann, rechtlich stichhaltigere Begründungen für Handelshemmnisse zu liefern.
Recherchen zeigen: Die Debatte um transatlantische Handelsstreitigkeiten ist erneut entflammt. Laut taz sind sowohl von US- als auch EU-Seite politische Motive klar spürbar, wobei die EU ihrerseits mit Gegenmaßnahmen droht (Quelle siehe Erweiterung). Die Süddeutsche berichtet, dass die Diskussion auch die Debatte über Digitalregulierung und Souveränität verschärft, während The Local Germany ergänzt, dass mittelständische Firmen in Europa zunehmend Unsicherheit im Geschäft mit US-Partnern empfinden.
