Auf einer ziemlich angespannten Pressekonferenz bekräftigte Bundeskanzler Merz am Montag, dass eine militärische Unterstützung Deutschlands im Iran-Konflikt schlicht nicht zur Debatte stehe. Mehr lakonisch als entschlossen sagte er: "Wir werden nicht eingreifen." Er verwies auf den Verteidigungscharakter der Nato und betonte, dass diese Auseinandersetzung nicht in deren Zuständigkeitsbereich falle. Die Hoffnung, das Regime in Iran auf gewaltsamem Wege zu stürzen, hält er für illusorisch. Merz zog Parallelen zu historischen Fehlschlägen militärischer Interventionspolitik – auch wenn das Thema heutzutage wohl noch undurchsichtiger ist. Interessant dabei: Laut Merz wurden die europäischen Partner von Washington und Tel Aviv vorab nicht in die jüngsten Eskalationen einbezogen. Eine militärische 'Lösung' sieht Merz ohnehin nicht – für ihn gibt es im Umgang mit dem Iran nur einen falschen Weg: den bewaffneten. Deutschlands Rolle beschränkt sich auch weiterhin auf das Festhalten an politischem und diplomatischem Druck, z.B. durch Sanktionen – obwohl, ehrlich gesagt, sich auch da nicht alles in Wohlgefallen auflöst. Auch Jetten blieb zurückhaltend: Der niederländische Premier warnte vor weiterer Eskalation und betonte, dass bislang noch keine aktive Anfrage für Beteiligung bei der Nato eingegangen sei. Klar wird: In den Gesprächen dominierte die Warnung vor neuen Fronten und das Bekenntnis zu Dialog – was in der derzeitigen Weltlage fast schon mutig wirkt.
Kanzler Merz und Ministerpräsident Jetten sind sich einig: Ein deutsches militärisches Engagement im Iran-Konflikt wird es nicht geben. Beide betonen die Bedeutung von Diplomatie gegenüber militärischen Lösungen. Interessanterweise wurde die EU offenbar nicht im Vorfeld der US- und israelischen Aktionen konsultiert, was erneut Fragen nach dem transatlantischen Verhältnis aufwirft.
Ergänzend haben aktuelle Medienberichte die Herausforderungen internationaler Diplomatie unterstrichen: Die Süddeutsche betont die massiven wirtschaftlichen Spannungen durch schärfere Iran-Sanktionen, einige Experten sprechen gar von Dominoeffekten für die Energiepreise. Die Zeit weist darauf hin, wie Russland die Situation im Iran-Konflikt nutzt, um die Nato herauszufordern und die Ukraine-Krise weiter anzuheizen. Bei Spiegel Online wird explizit die Eskalationsgefahr in der Straße von Hormus thematisiert – wesentliche Handelsrouten sind bereits beeinträchtigt. Insgesamt zeichnet sich ein Bild ab, in dem die Blockbildung des Kalten Kriegs zurückkehrt und Europäer zunehmend unter Entscheidungsdruck stehen.
