USA drohen EU und zahlreichen Ländern mit frischen Strafzöllen

Die Liste der Staaten, die ins Visier der USA geraten sind, ist lang – neben der EU stehen auch wirtschaftliche Schwergewichte wie Japan, Kanada und Großbritannien auf dem Zettel. Nach Angaben der amerikanischen Handelsbehörde wettern die USA gegen deren mangelnde Gesetze und Kontrollen, die garantieren sollen, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit eingeführt werden. Greer stellt klar: US-Firmen sollen nicht länger mit Anbietern konkurrieren müssen, die von unfairen Arbeitsbedingungen anderswo profitieren. Noch sind die Zölle nicht in Stein gemeißelt – bis zum 6. Juli sind Stellungsnahmen möglich. Erst am 7. Juli, wenn eine offizielle Anhörung ansteht, könnte konkret werden, was jetzt als Drohkulisse aufgebaut wird. Beobachter zucken kaum überrascht mit den Schultern. Seit der Aufhebung der sogenannten "Liberation Day"-Zölle durch den Supreme Court im Februar war absehbar, dass das Weiße Haus nach neuen Wegen sucht, um handels- und arbeitsmarktpolitisch entsprechenden Druck aufzubauen.

Die neu angekündigten US-Strafzölle auf Importe aus rund 60 Ländern, darunter auch viele traditionelle Partner, sind Teil eines größeren Trends: In den vergangenen Jahren hat sich US-Handelspolitik immer wieder deutlich protektionistischer präsentiert – ungeachtet internationaler Kritik. Interessant ist, dass die Begründung mit Zwangsarbeit kommt, während Beobachter vermuten, dass handfeste wirtschaftliche Interessen mitschwingen – etwa die Absicherung heimischer Industrien angesichts globaler Wettbewerbsverschiebungen. Jüngste Recherchen und Stimmen aus Brüssel und anderen betroffenen Staaten deuten allerdings darauf hin, dass viele Regierungen ihre Gesetzgebung inzwischen verschärfen oder zumindest eine Bereitschaft zeigen, stärker gegen Arbeitsausbeutung vorzugehen. Außerdem wird die Debatte auch durch den laufenden US-Wahlkampf befeuert, in dem wirtschaftliche Souveränität und „härteres Auftreten gegen unfaire Praktiken“ gerne als Wahlkampfthema aufgegriffen werden.

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