„Die AfD ist und bleibt für uns der politische Gegner Nummer eins. Wir werden sicher keine Türen für diese Partei öffnen“, sagte Lechner gegenüber der „Welt“. Innerhalb der CDU herrsche, so sein Eindruck, Einigkeit: Die Brandmauer bleibe – und zwar ohne Kompromisse. Interessanterweise hatte Kretschmer zuvor erklärt, dass Reden über Brandmauern heutzutage aus der Zeit gefallen sei – alle müssten miteinander reden, selbst mit schwierigen Abgeordneten.
Aber Reden bedeute nicht gleich Zusammenarbeit, kontert Lechner. Man bleibe höflich, sage vielleicht einen freundlichen Gruß, aber politische Allianzen mit der AfD schließt er rigoros aus. Die AfD sei keine konservative, sondern in Teilen offen rechtsextreme Partei und stehe fundamental gegen die Werte der CDU. Doch Kretschmers Vorstoß ruft nicht nur parteiintern Widerspruch hervor. Auch die Bremer CDU-Landeschefin Wiebke Winter stärkt Parteichef Merz den Rücken und betont nochmals die klare Mitte-Positionierung der Partei: Es gehe darum, durch eigene Politik Vertrauen zu schaffen und nicht die Türen für Extremisten zu öffnen.
Widerhall findet Kretschmers Vorschlag auch in der SPD. Dirk Wiese, erster parlamentarischer Geschäftsführer, mahnt zur wachsenden Radikalisierung der AfD und verlangt von allen Demokrat:innen Distanz. Er weist darauf hin, dass Koalitionen mit der Linken auf Landesebene kein Bruch mit Grundsätzen seien, solange klare Abgrenzungen zu tatsächlichen Extremisten bestünden. Für Beunruhigung sorgt dabei vor allem die Frage, ob die CDU die eigene Linie wirklich durchhält – zumal in Ostdeutschland Mehrheiten schwinden. Armin Willingmann, SPD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, macht klar: Mit einer AfD, wie sie heute ist, bleibt Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Das innerparteiliche Tauziehen der CDU rund um die Brandmauer zur AfD bringt weiterhin große Spannungen ans Licht. Während Michael Kretschmer fordert, Gespräche mit allen politischen Kräften zuzulassen, beharren mehrere CDU- und SPD-Politiker auf einem konsequenten Abgrenzungskurs. Zuletzt veröffentlichte Recherchen (u.a. bei Spiegel, Zeit, FAZ) beleuchten, dass vor allem in Ostdeutschland Druck auf CDU und SPD wächst – dort verzeichnet die AfD teils historische Zugewinne. Diese Entwicklung erhöht die Nervosität in den Parteien und wirft die Frage auf, wie lange die Brandmauer tatsächlich trägt.
Die AfD steht aktuell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, nachdem neue Fälle von extremistischen Äußerungen bekannt wurden. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete warnten, jegliche Annäherung könne das Vertrauen der politischen Mitte zerstören. Aus der SPD kommen weiterhin Forderungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss auch bei Landesregierungen konsequent zu handhaben, während die Linkspartei in einigen Bundesländern ein wichtiger Koalitionspartner bleibt. Insgesamt zeigt sich ein Ringen um Glaubwürdigkeit und Haltung, mitten in einer politischen Landschaft, deren Gräben sich in den letzten Monaten weiter vertieft haben.
