Die Berliner AfD sorgt mit einem ungewöhnlichen Wohnraum-Konzept für Wirbel: Wer genau einen Anspruch auf geförderte Wohnungen haben soll, will die Partei erst festlegen, wenn die Wahl vorbei ist.
Wer ist hier eigentlich Berliner?
Parteichefin Kristin Brinker bleibt bei dieser zentralen Frage ausweichend. Ihrer Ansicht nach verdient den Status 'Berliner' jede Person, die "diese Stadt trägt" – nennen wir das mal: Menschen, die im Pflegebereich, Handwerk oder bei der Polizei tätig sind. Wirklich klar definiert? Eher nicht.Punkte für Zugehörigkeit? Die AfD will’s versuchen
Der Vorschlag liest sich wie eine Hypothek aus Wahltaktik: Laut AfD-Wahlprogramm soll ein Punktesystem her, bei dem Einheimische, also Menschen, die in Berlin geboren sind oder schon lange hier leben, Vorrang bekommen. Gewichtet werden außerdem Einkommen, Kinder, familiäre Pflegeleistungen und systemrelevante Berufe. Zumindest klingt das nach Formalismus – die Ausführung allerdings bleibt nebulös.Ausgrenzende Kanten im Konzept
Dabei bleibt nicht verborgen, welche Gruppen durchs Raster fallen sollen. Brinker erwähnt ausdrücklich, dass beispielsweise Geflüchtete, die aus Unterkünften in städtische Wohnungen umziehen, nach dem AfD-Modell keinen Vorrang hätten. Ein Schelm, wer dabei an bestimmte politische Schlagworte denkt.Zwischen Gesetz und Gesellschaft
Hintergrund all dessen ist ein Berliner Wohnungsmarkt, auf dem der Begriff "Anspannung" fast schon verharmlosend klingt. Geförderte Wohnungen und Bestände der Stadt sind eh knapp – da liegt Streitstoff in der Luft. Nachdenken muss man aber auch: Wie rechtssicher und verfassungsmäßig wäre solch eine neue Rangordnung wirklich?Das große politische Spiel
Die AfD schiebt die wirklich kontroverse Debatte – nämlich, wie Zugehörigkeit zur Stadt für soziale Leistungen definiert wird – erst einmal auf. Das Thema eignet sich für schnellen Wahlkampf, die eigentliche Brisanz dürfte aber erst nach der Wahl zum Problem werden, vor allem bei rechtlichen Prüfungen und öffentlicher Diskussion.