Es ist Mittwochabend, als das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt eine Entscheidung fällt, die – zumindest in der hiesigen Polit-Szene – das übliche Geräusch von Stühlen, die hin und her gerückt werden, deutlich übertönt. Einstimmig und ohne Gezeter will der Landesvorstand der Einladung der AfD für Gespräche folgen. Die AfD hatte – vielleicht in einer Mischung aus Pragmatismus und Provokation – am Tag zuvor ein offizielles Schreiben verschickt.
Worum es (vermeintlich) gehen soll
Offiziell plant man ein Treffen für Themen wie Energie, Bildung oder Frieden. Klingt erst mal harmlos, doch zwischen den Zeilen liest man viel mehr als trockene Tagesordnungspunkte. Vielleicht ist es das Kalkül des BSW, den Dialog über Inhalte zu führen, wo andere lieber schweigen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben die Einladung klipp und klar abgelehnt. Das BSW bleibt allein; vielleicht mit einem seltsamen Bauchgefühl, wenn auch mit Prinzipientreue.
Andere Parteien steigen aus – und BSW kritisiert
Thomas Schulze, BSW-Spitzenmann, ist hörbar angefressen. Wie kann es sein, dass die Konkurrenz nicht mal reden will? Der Bruch im politischen Umgang, so Schulze, sei ein schlechtes Omen für die Demokratie. Es klingt nach moralischer Empörung, nach dem Versuch, sich als einzige ernsthaft für den Wählerwillen zu positionieren – und vielleicht auch ein bisschen nach Trotz. Wer jetzt denkt, alle Parteien würden sich artig in ihren Ecken sortieren, liegt falsch.
Die neue Machtmathematik im Landtag
Die AfD hat zwar deutlich gewonnen, aber es reicht nicht ganz. Um zu regieren, braucht sie jetzt entweder einen Koalitionspartner oder ein paar willige Abgeordnete aus anderen Lagern – oder sie muss riskieren, mit Minderheit zu führen. An dieser Schwelle ist das BSW plötzlich nicht einfach nur dabei, sondern mittendrin. Mit einer Gesprächsofferte an die AfD bietet es, ob gewollt oder nicht, vielleicht genau das Zünglein an der Waage.
Könnte BSW der AfD zur Regierungsmacht verhelfen?
Indem das BSW zu Gesprächen bereit ist, stellt es quasi alle bisherigen Bündnis- und Brandmauer-Rhetorik der anderen bloß. Keine Koalition, aber auch keine verschlossene Tür. Auch Enthaltungen werden jetzt politisch brisant. Die Konsequenzen dieser Offenheit sind noch nicht abzusehen: Die einen sehen eine offene demokratische Herangehensweise, die anderen warnen bereits vor der „Steigbügelhalter“-Funktion. Was bleibt, sind unbequeme Fragen nach Verantwortung, Machtspiel und Wählerauftrag.
Diskurs zwischen Annäherung und Abgrenzung – und viele offene Baustellen
Gewerkschaften schalten sich wütend ein, warnen vor Kuschelkurs mit der AfD. Das BSW hält dagegen, dass Gesprächsverweigerung nicht demokratisch, sondern schädlich sei. Noch nie war ein Nein oder Ja so politisch aufgeladen. In den kommenden Wochen werden wir sehen, ob hinter den schönen Absichtserklärungen tatsächlich ein Konsens entsteht oder der Landtag weiter in seltsamer Schieflage verharrt.