Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bringt seine Skepsis gegenüber den Plänen der EU-Kommission ziemlich deutlich zum Ausdruck: Ein massiver Ausbau der gemeinsamen EU-Kasse sei schlichtweg nicht tragbar, so Merz. Von einem 60-Prozent-Plus im Haushaltsrahmen ist die Rede – das klingt für viele geradezu utopisch angesichts der Sparzwänge, die überall in Europa herrschen.
Scharfer Sparkurs gefordert
Nach Gesprächen mit EU-Ratspräsident Antonio Costa macht Merz klar, dass für ihn mehrere hundert Milliarden Euro weniger das Ziel sind. Sein Standpunkt: Ausnahmslos alle Bereiche des EU-Haushalts müssten ins Visier genommen werden – heilige Kühe gibt es in seinen Augen nicht.
Die Mahnung vor übermäßigem Schuldenmachen liegt ihm spürbar am Herzen. Denn, so seine Überzeugung, zu viele Schulden könnten Europas politische Handlungsfähigkeit empfindlich bremsen.
Neue Akzente – aber schmerzhaft
Man hört zwischen den Zeilen, dass er sich auf harte Auseinandersetzungen einstellen muss: Prioritäten neu setzen, Altbekanntes in Frage stellen – das alles gehe nicht ohne Schmerzen, meint Merz. Gleichzeitig spricht er von überfälligen Reformen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Verteidigung Europas sichern sollen.
Die EU steht, wenn man Merz folgt, an einem Scheideweg. Welche Richtung eingeschlagen wird, entscheidet laut ihm über die ökonomische und sicherheitspolitische Zukunft auf dem Kontinent.
Nettozahler-Treffen: Geschlossenheit demonstrieren
Mitten in den Berliner Haushaltstagen versammelt Merz die Vertreterinnen und Vertreter von Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland – allesamt Nationen, die zu den großen EU-Geldgebern zählen. Ihre Bilanzen sind beeindruckend: Sie stemmen fast 40 Prozent des EU-Haushalts und bringen zudem die Hauptlast für bilaterale Ukraine-Hilfen auf.
Ziel des Treffens: sich absprechen, die Kräfte bündeln und in Brüssel mit geschlossener Position auftreten, um dem Vorschlag der Kommission Paroli zu bieten. Denn Einzelgänge führen in Europa selten ans Ziel, gerade wenn es ums liebe Geld geht.
Signal an Brüssel: Weniger ist mehr
Merz’ Widerstand fällt zeitlich zusammen mit knappen Staatskassen und neuen Belastungsproben wie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Seine konsequente Linie der Haushaltsdisziplin zieht sich nicht nur durch die Innenpolitik – der Sparkurs soll nun auch der EU als Prinzip dienen.
Folgen hätte ein so starker Anstieg des Budgets vor allem für jene, die ohnehin einen Großteil der Last tragen. Genau davor warnt Merz – und sieht in den kommenden Wochen wohl einen ziemlich intensiven Schlagabtausch mit Partnern bevorstehen.
Haushaltsdisput unter den Sparsamen
Mit seiner Einladung nach Berlin positioniert sich Merz an der Seite der sogenannten "Frugalen" – jener Staaten, die wenig von Budget-Exzessen halten und auf strenge Regeln pochen. Ein kleiner, finanzstarker Kreis, der schon in der Vergangenheit für Rabatte und restriktive Ausgabenpolitik stand.
Auch die Ukraine bleibt ein Thema: Die hohe Verantwortung dieser Länder für deren Unterstützung wirkt wie ein zusätzlicher Grund, in der EU keine überzogenen Zahlungspflichten zu akzeptieren.
Zwischen Sicherheit und Sparwillen
Die Debatte ist doppelt aufgeladen: Während viele fordern, angesichts von Krieg und globaler Krisen müsse die EU tiefer in die Tasche greifen, hält Merz dagegen – ein größeres Budget bringt nach seinen Befürchtungen neue Schulden und damit Machtverlust.
Die kommenden Verhandlungen werden zeigen, ob Europas Regierungskunst eher Balanceakt oder Tauziehen wird. Dass wirtschaftliche Zukunft und Sicherheit Europas auf dem Spiel stehen, das spürt man in jeder Nuance dieser Diskussion.
Friedrich Merz baut Druck auf die EU-Kommission auf und verlangt Korrekturen an den geplanten Haushaltssteigerungen – zusammen mit anderen Nettozahlern wie Österreich oder Schweden, die ihm in vielen Punkten den Rücken stärken. Im Zentrum der Kritik: Der von Brüssel angestrebte große Sprung nach vorn wird für viele Mitgliedsstaaten momentan als schlicht zu riskant empfunden; Priorität sollen nach Merz wirtschaftliche Robustheit und militärische Sicherheit haben.
Stimmen aus der EU und aktuelle Entwicklungen
In den letzten Tagen haben auch andere EU-Führungskräfte betont, wie schwierig die kommende Haushaltseinigung werden dürfte – insbesondere wegen der enormen finanziellen Herausforderungen durch Inflation, Ukraine-Hilfe und nötige Investitionen für Klimawandel und Digitalisierung. Laut Medienberichten gab es in Brüssel bereits heftige Debatten zwischen den "Frugalen" und jenen Staaten, die ein umfassenderes Budget befürworten – ein Konsens scheint aktuell in weiter Ferne. Die komplexen Interessenlagen, etwa zwischen gezielter Verteidigungsausgabe und Investitionen in „grüne Transformation“, zeichnen eine tiefe politische Kluft im EU-Machtgefüge.
Zusätzliche Details
In der politischen Debatte um den EU-Haushalt haben sowohl Deutschland als auch Frankreich klargemacht, dass sie auf eine engere Budgetkontrolle drängen, wenngleich ihre Vorstellungen über Investitionsschwerpunkte divergieren. Die Kommission hat in den letzten 48 Stunden Vorschläge zu effizienteren Förderrichtlinien, Bürokratieabbau und flexibleren Mitteln bei Notlagen vorgelegt – doch eine sofortige Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Besonders heikel bleibt die Ukraine-Frage, da die EU eine massive Finanzierungslücke füllen müsste, ohne andere Prioritäten aus dem Blick zu verlieren (vgl. Süddeutsche Zeitung, Zeit Online und Der Spiegel).