SPD nimmt Stellung zur geplanten Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes

Es läuft nicht darauf hinaus, irgendetwas im Schatten zu verstecken, sagt Miersch. Das eigentliche Ziel des Gesetzes – nämlich die Transparenz – bleibe unangetastet. Gleichzeitig passieren aber Dinge, die einen zum Nachdenken bringen: Da werden ganze Behördenressourcen in Schach gehalten, oft durch Anfragen, bei denen man sich schon fragen muss, ob sie am öffentlichen Wohl entlangschrammen oder ganz woanders hinzielen, teilweise sogar aus dem Ausland. Miersch meint, das dürfe man ruhig mal offen ansprechen, ohne gleich Untergangsszenarios zu beschwören. Als es um die Medien und NGOs geht, wird er ziemlich klar: Für ihn steht völlig außer Frage, dass Journalisten und Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu Informationen behalten müssen – und zwar, ohne dass hohe Gebühren zur Hürde werden. Aber eine Balance zu finden zwischen Offenheit und Schutz vor Missbrauch, daran führe künftig kein Weg vorbei. Das ist, glaube ich, letztlich der Knackpunkt.

Die Diskussion um die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) dreht sich aktuell vor allem um das Spannungsfeld zwischen Transparenz und dem Schutz vor missbräuchlichen Anfragen. Laut Miersch sehe die SPD insbesondere bei wiederkehrenden und massenhaften IFG-Anfragen, teils orchestriert aus dem Ausland, einen wachsenden bürokratischen Aufwand. Kritik aus Opposition und Zivilgesellschaft daran bleibt deutlich: Sie warnen, dass potenziell wichtige Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt werden. Gleichzeitig entfaltete die Debatte in den letzten Tagen auf politischer Ebene eine erstaunliche Dynamik; etwa fordert die FDP Nachschärfungen statt Einschränkungen, während Verbände wie Transparency International eine Stärkung statt Verwässerung einmahnen. Verschiedene Medien berichten zudem über ähnliche Entwicklungen in anderen europäischen Ländern – und weisen darauf hin, dass Deutschland beim Zugang zu amtlichen Informationen noch immer nicht zu den Vorreitern zählt. Die EU-Transparenzstandards, das zeigen auch aktuelle Analysen, sind vielerorts sogar weiter als die deutschen Regelungen. Das Thema bleibt heiß – und eine Einigung auf Bundesebene ist weiter nicht in Sicht.