Donnerstagmorgen. Die Luft im Berliner Regierungsviertel ist, wie so oft, von einer seltsamen Mischung aus Bürokratie und Kaffeeduft durchzogen. Drinnen in einem Tagungsraum sprechen dieses Mal nicht nur deutsche Ministerialbeamte. Vertreter der US-Administration sitzen auch am Tisch. Ihr Ziel: Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) aufweichen – und zwar zugunsten der Vereinigten Staaten.
Nach Recherche von 'Tagesspiegel Background' verlangt Washington für US-Firmen faktisch eine Sonderbehandlung: Sie sollen von komplizierten Dokumentationsauflagen verschont bleiben. Zwei Quellen, die mit dem Verhandlungsprozess vertraut sind, berichten sogar von einem ziemlich offenen Erpressungsversuch: Kommt Europa Washington nicht entgegen, verhindere man kurzerhand den geplanten Freihandelspakt. Ein Null-Risiko-Label für die USA – obgleich die EU das eigentlich ablehnt? In Brüssel sorgt das für einige hochgezogene Augenbrauen und Stirnrunzeln.
Im Europaparlament rumort es, und zwar gewaltig. Anna Cavazzini von den Grünen spricht von einer 'ungekannten Einmischung', beinahe wie am Gartenzaun, nur mit gravierenderen Folgen. Die Furcht: Kippt die EU hier ein zentrales Umweltgesetz – das ohnehin schon unter Druck steht –, könnten mühsame Fortschritte gegen die globale Waldzerstörung rückgängig gemacht werden. Wahrscheinlich wird das Thema nächste Woche im EU-Rat neue Wellen schlagen. Vielleicht hagelt es dort mehr Fragen als Antworten. Es bleibt, vorsichtig gesagt, angespannt.
Die amerikanische Regierung erhöht massiv den Druck auf Deutschland und die EU, um für US-Unternehmen eine privilegierte Stellung im Rahmen der neuen EU-Entwaldungsverordnung zu erreichen. Laut Hintergrundrecherchen drohen die USA ganz offen, ein Handelsabkommen platzen zu lassen, falls ihre Forderungen nach einer Art Sonderstatus nicht erfüllt werden. Dieses Vorgehen hat im Europaparlament Empörung ausgelöst, viele Politiker warnen vor der Gefahr, dass das Umweltgesetz durch politische Einflussnahme verwässert werden könnte.
Nach weiteren aktuellen Recherchen wird deutlich, dass die EUDR europaweit kritisch beäugt wird: Viele Industrieverbände loben zwar die Umweltziele, befürchten aber – wie etwa im 'Handelsblatt' und bei 'Spiegel.de' thematisiert –, dass die bürokratischen Hürden besonders kleine Betriebe im Import und Export treffen. Darüber hinaus berichten Medien wie 'Süddeutsche' oder 'FAZ', dass vor allem im Außenhandel massive Interessenkonflikte zwischen den USA und Europa bestehen, was die Glaubwürdigkeit gemeinsamer Umweltinitiativen auf eine harte Probe stellt. In der Presselandschaft ist zudem zu lesen, dass die EU-Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium nach außen hin zwar entschlossen auftreten, intern jedoch teils unsicher wirken angesichts des ungewohnten politischen Drucks aus Washington.
