Wolfgang Ischinger drängt EU vor Münchener Sicherheitskonferenz zu entschlosseneren Reformen

Vor dem Start der Münchner Sicherheitskonferenz mahnt Wolfgang Ischinger, Europa müsse seine Eigenständigkeit stärken – und alte Gewohnheiten endlich überdenken.

heute 12:11 Uhr | 1 mal gelesen

Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, spart nicht mit klaren Worten: Die EU solle dringend an ihrem Selbstbewusstsein arbeiten und ihre Verteidigungsanstrengungen bündeln. Im Gespräch mit T-Online hält er zudem das Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip für einen Anachronismus, der Europas Wirkmacht bremse. "Man hat inzwischen erkannt, dass Warten nicht weiterbringt – beim Thema Russland sind bloße Worte längst zu wenig", gibt Ischinger zu bedenken. Er greift auch die aktuelle Zurückhaltung Russlands gegenüber europäischen Gesprächsangeboten auf und kritisiert, dass Europa international nach wie vor als zweite Geige wahrgenommen werde – zynische Bemerkungen von Moskau inklusive. In Sachen nukleare Aufrüstung bremst Ischinger allerdings ganz bewusst: Eine 'deutsche Atombombe' würde internationale Verträge verletzen und Europa nur weiter spalten. Nach seiner Ansicht ist entschlossene Zusammenarbeit das Gebot der Stunde, nicht Alleingänge oder Symbolpolitik.

Ischinger fordert von der EU mehr Mut zur Reform, insbesondere was das Ziel betrifft, gemeinsam und entschlossener aufzutreten – angesichts internationaler Krisen und des russischen Vorgehens ist Nachbessern bitter nötig. Die ständigen Bekenntnisse zur Einigkeit seien überholt, so seine Kritik, und sollten durch tatsächliche Schritte wie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ersetzt werden. Atomausstieg in Deutschland? Gut und wichtig, meint er, aber atomare Aufrüstung ist für ihn keine Lösung: Vielmehr könnten solche Debatten Europa ins Zwielicht rücken und gefährliche Verschiebungen unter den Partnern provozieren. Stattdessen müsse Europa gemeinsam agieren, anstatt sich in Einzelinteressen zu verlieren. Die aktuellen Gespräche in München bieten laut Ischinger die perfekte Gelegenheit, endlich vom Reden ins Tun zu kommen. Neue Entwicklungen aus weiteren Quellen zeigen, dass die diesjährige Sicherheitskonferenz von der Sorge über den Ukraine-Krieg und die Uneinigkeit in der EU geprägt ist (siehe taz.de). Viele europäische Politiker mahnen einen gemeinsamen Kurs gegenüber Russland an und warnen vor einer 'Spaltung des Westens' (siehe zeit.de). Auch wird die Dringlichkeit einer schnelleren und pragmatischeren militärischen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten diskutiert, um auf künftige Bedrohungen besser vorbereitet zu sein (siehe spiegel.de).

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