Also, Marco Rubio wird zwischen dem 13. und 15. Februar auf der traditionsreichen Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, das hat das US-Außenministerium klargestellt – genauer gesagt, Tommy Pigott, der dort stellvertretender Sprecher ist. Es geht dabei natürlich nicht nur ums Händeschütteln und Kaffeetrinken: Im Zentrum stehen intensive Gespräche über die europäische und transatlantische Sicherheitslage. Rubio setzt seinen Besuch gleich noch fort: Nach der Konferenz weiter nach Bratislava und Budapest – immerhin zwei Hauptstädte, die in letzter Zeit in der US-Diplomatie eine überraschend wichtige Rolle spielen. Hier stehen laut Pigott vor allem Energiebeziehungen und gemeinsame Strategien zur Bewältigung internationaler Konflikte auf dem Programm.
Das Timing ist kein Zufall: Washington will nach eigenen Aussagen das Thema 'Energiedominanz' wieder ganz oben auf die Agenda setzen – vor allem, weil sowohl Ungarn als auch die Slowakei immer noch mit russischem Öl und Gas arbeiten und sich offenbar querstellen, wenn es um die EU-Pläne zum Gas-Stopp 2027 geht. Auch politisch sind beide Länder momentan für die US-Regierung spannend, weil ihre Regierungen ziemlich offen mit der klassischen EU-Linie brechen – für die Amerikaner offenbar ein Grund zur Hoffnung. In der US-Sicherheitsstrategie steht, Kollegen in Europa zu unterstützen, besonders da, wo ein politischer 'Kurswechsel' aus Washingtons Sicht nötig erscheint.
Interessant auch: Anders als früher reist diesmal nicht der Vizepräsident an. Im letzten Jahr hatte JD Vance in München für heftige Diskussionen gesorgt, als er deutschen und anderen europäischen Partnern ziemlich scharf mangelnde Redefreiheit vorwarf. Dass Rubio diesmal an seiner Stelle anreist, ist sicher kein Zufall – und macht neugierig auf die neuen Töne aus Washington.
Kurz vor dem Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 sorgt die Anreise des US-Außenministers Rubio für Aufmerksamkeit. Im Unterschied zu den letzten Jahren, in denen meist der Vizepräsident die US-Delegation anführte, sendet Washington diesmal einen außenpolitischen Profi, um die Beziehungen zu Mitteleuropa und die Energiepartnerschaften sichtbarer zu machen. Angesichts wachsender Irritationen in der EU, insbesondere durch die nationalkonservativen Regierungen in Ungarn und der Slowakei, scheint die US-Regierung gezielt Brücken schlagen zu wollen – unterstützt von neuen Ambitionen in der Energiepolitik (besonders angesichts der anstehenden EU-Sanktionen gegenüber russischem Gas und Öl). Auch aktuelle Berichte aus anderen Medien belegen, dass dieses Vorgehen eingebettet ist in eine größere transatlantische Strategie, steigende geopolitische Spannungen zum Anlass zu nehmen, die amerikanische Rolle in Osteuropa zu festigen. So berichtet die Süddeutsche Zeitung von neuen Plänen der USA, ihren Einfluss auch jenseits der NATO zu stärken – insbesondere, da die nächsten Konferenzthemen schwerpunktmäßig Osteuropa, Energiesicherheit und Meinungsfreiheit fokussieren.
