Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat kürzlich angekündigt, im Falle eines Wahlsieges zwischen 150 und 200 Stellen in der Landesverwaltung mit eigenen Leuten besetzen zu wollen. Maier hält das für höchst problematisch: „Das verstößt frontal gegen die Spielregeln im öffentlichen Dienst“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Wochenende. Nach deutschem Dienstrecht sind Stellenvergaben kein Wunschkonzert: Es gilt das Prinzip der Bestenauswahl nach Pflicht und Qualifikation. Zudem sind Beamte zur unbedingten Loyalität zur Verfassung verpflichtet, sie müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen – das Gegenteil dessen, was die AfD mit solchen Plänen beweise, meint Maier. Besonders der Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnet wird, erfülle diese Anforderungen seiner Meinung nach keineswegs. Würde die AfD die Verwaltung einfach austauschen, hätte das für ihn den Charakter eines Staatsstreichs.
Auch Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, warnte: Jeder Demokrat müsse in den AfD-Plänen eine echte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie sehen. Wer Beispiele aus Ländern betrachtet, die autokratisch regiert werden – wie sie von der AfD bewundert werden –, erkenne schnell, was auf dem Spiel stehe: Machtkonzentration zum Selbstzweck und gegen das öffentliche Wohl. Mihalic plädiert daher ganz klar dafür, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die AfD einer Regierungskoalition auch nur nahe kommt.
Siegmund hatte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung bestätigt, nicht nur Schlüsselstellen wie Minister und Staatssekretäre neu zu besetzen, sondern auch Führungspositionen auf unteren Ebenen. Gemeint seien auch Landesgesellschaften und andere Institutionen. Laut aktueller Infratest-Umfrage kratzt die AfD in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent Zustimmung an der absoluten Mehrheit – das politische Klima bleibt rau und gespannt.
Kern des Ganzen: Die AfD will im Fall eines Wahlsiegs Hunderte Führungspositionen in Sachsen-Anhalts Verwaltung neu besetzen, was Innenminister Maier als klaren Angriff auf das Beamtentum und letztlich als Staatsstreich wertet. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob die Grundfesten des öffentlichen Dienstes und der Demokratie stabil genug sind, solchen politischen Umwälzungen standzuhalten – und ob ausgerechnet eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bewertete Partei berechtigt wäre, so durchzugreifen. Interessanterweise zeigen aktuelle Medienberichte, dass die Problematik parteipolitischer Einflussnahme auf das Beamtensystem auch andernorts diskutiert wird: Zum Beispiel warnt die Süddeutsche ausführlich vor dem populistischen Umbau von Institutionen als autokratische Strategie (vgl. sueddeutsche.de, 09.06.2024), während ZEIT-Online die Reaktionen auf die AfD-Erfolgsaussichten mit Stimmen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft beleuchtet (vgl. zeit.de, 09.06.2024). Neuere Recherchen zeigen zudem, dass laut FAZ einige Bundesländer bereits Vorkehrungen treffen, um zentrale Positionen künftig noch stärker gegen rein parteipolitische Umbesetzung zu schützen (vgl. faz.net, 09.06.2024). Überhaupt wird das Thema unter Demokratiefreunden mit großer Sorge diskutiert – und zwar nicht nur im Osten Deutschlands.
