Das politische Parkett in Deutschland bebt – vor allem, wenn es um eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt geht. Thüringens Innenminister Maier (SPD) bringt das Thema mit Nachdruck auf die Agenda: 'Wir müssen unbedingt klären, welche Auswirkungen eine AfD-Regierung auf Deutschlands Sicherheitsstruktur hätte und wie wir darauf reagieren können.' Seine Sorge richtet sich auf die engen Netzwerke der AfD zu autoritären Ländern und rechtsextremen Gruppen – ein Risiko, dass sensible Informationen womöglich nach Moskau oder in fragwürdige Kreise weitergereicht werden könnten. Auch Innenminister Redmann aus Brandenburg warnt: Sollte eine Partei mit rechtsextremen Strukturen Zugang zu sicherheitsrelevanten Daten erhalten, stehe die Sicherheit aller auf dem Spiel. Dies sei keine abstrakte Gefahr, sondern handfest und bedrohlich. Er betont: Das ganze Konstrukt der deutschen Sicherheit beruht zu großen Teilen auf gegenseitigem Vertrauen – mit einer Regierung, die solche Grundwerte infrage stellt, könne das Vertrauen zwischen Bund, Ländern und internationalen Partnern bröckeln. Poseck aus Hessen, ebenfalls Innenminister, mahnt: Es brauche Strategien, um auf den denkbar schlimmsten Fall vorbereitet zu sein. Die demokratische Mitte müsse gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden der freiheitlichen Grundordnung verpflichtet bleiben und darauf Antworten finden. Allerdings, fügt er an, ist er weiterhin zuversichtlich, dass sich die Mehrheit der Sachsen-Anhalter gegen eine extreme Regierung positionieren wird – nicht nur aus politischen, sondern auch aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Erwägungen.
Quer durch die Innenminister der Länder wächst die Sorge, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen könnte – und dies weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur hätte. Kritisch gesehen werden vor allem die Kontakte der AfD zu rechtsextremen Kreisen und autoritären Staaten, was nach Ansicht der Innenminister ein erhebliches Risiko für das Abfließen sensibler Informationen bedeuten könnte. Zusätzlich verstärken aktuelle Ereignisse, wie die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und die Enthüllungen um die Vernetzung der Partei mit internationalen rechtsgerichteten Bewegungen, den Handlungsdruck: In jüngsten Analysen wurde beispielsweise beleuchtet, wie sich ein Regierungswechsel auch auf internationale Reputation und Kooperationen in den Bereichen Inneres und Sicherheit auswirken könnte – und wie Bündnispartner auf Bundesebene und in der EU bereits Strategien zum Umgang mit potenziellen AfD-Regierungen erarbeiten.
