Linnemann fordert mehr Ehrlichkeit und Geschichten in der Reformpolitik

Da ist was dran: Wenn Menschen eine Reform nur als Preiserhöhung erleben, stößt das auf wenig Begeisterung. Carsten Linnemann bringt es auf den Punkt – im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": Politik müsse vermitteln, warum Veränderungen nötig sind, nicht nur was sie kosten. Er zieht dabei Parallelen zu Gerhard Schröder, der laut Linnemann Geschichten erzählte und Gründe für unbequeme Entscheidungen nachvollziehbar machte. "Fördern und Fordern" lautet das Stichwort. Kanzler Friedrich Merz sei in seinen Reden ähnlich, meint Linnemann, doch brauche es Zeit, bis das in den Köpfen der Menschen ankomme. Außerdem: Der CDU-Generalsekretär verteidigt, dass seine Partei jetzt mehr den Austausch sucht. Es gehe darum, die Gesellschaft nicht weiter zu spalten. Linnemann betont deshalb die Bereitschaft, Debatten auch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu führen. Schwarz-Weiß-Malerei bringe niemanden weiter, das Land müsse zusammenhalten. Zur geplanten Einkommensteuerreform räumt Linnemann Schwierigkeiten bei der Finanzierung ein. Eine höhere Besteuerung der Reichsten hält er für denkbar, solange Mittelstand und Handwerk nicht in einen Topf geworfen werden. Ein gerechteres System, in dem Selbständige ähnlich wie Kapitalgesellschaften besteuert werden, sei nötig. Und bei der Rentenreform? Da gibt sich Linnemann betont optimistisch. Arbeitsministerin Bärbel Bas traue er zu, die Vorschläge der Experten umzusetzen. Rentenkürzungen stünden nicht im Raum, vielmehr könnten betriebliche und private Altersvorsorgen das Rentenniveau sogar heben.

Carsten Linnemann setzt sich nachdrücklich für eine bessere Vermittlung politischer Reformen ein. Statt die Bevölkerung mit trockenen Zahlen und Fakten zu konfrontieren, müsse die Regierung – ein wenig wie zu Schröders Zeiten – die Geschichten hinter den Veränderungen erzählen, um Verständnis und Unterstützung zu gewinnen. Die CDU, so Linnemann, wolle künftig nicht nur mit dem eigenen Lager, sondern auch mit Gewerkschaften und Verbänden ins Gespräch gehen, um gesellschaftliche Fronten abzubauen. Überdies bleibt die Steuerreform ein Zankapfel: Linnemann ist zwar offen für eine höhere Reichensteuer, pocht aber auf Schutz für Mittelstand und Handwerk. Und in Sachen Rente setzt er auf eine sozial verträgliche Umsetzung der Experten-Empfehlungen. Aktuelle Entwicklungen: In den vergangenen Tagen wurde in Medien intensiv über die Notwendigkeit fairer politischer Kommunikation, schwelende Konflikte in Steuer- und Rentenreformen sowie die Einbindung gesellschaftlicher Akteure diskutiert. Zusätzliche Aspekte wie die Sorge um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung verständlicher Narrative für das Gelingen von Politik stehen dabei verstärkt im Fokus. Die letzten 48 Stunden zeigen außerdem wachsende Unruhe angesichts weiterer Reformvorhaben (wie beispielsweise dem Vorhaben, Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen oder der Verlängerung von Kurzarbeiter-Regelungen umzusetzen), sowie kontroverse Meinungen zu einer gerechten Steuerpolitik und einer nachhaltigen Alterssicherung. Das heißt, Linnemanns Mahnung zur besseren Kommunikation trifft einen empfindlichen Nerv im öffentlichen Diskurs.