Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), gibt in einem Interview der "Welt am Sonntag" offen zu, er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Koalition die notwendigen Reformen tatsächlich anstößt. Auch wenn er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das persönliche Format für weitreichende Veränderungen bei Subventionen, Steuern und Rente zutraut – fehlen ihm schlicht der parteipolitische Rückhalt in CDU, CSU und SPD. Die größten Bremsklötze seien also weniger Einzelpersonen, sondern vielmehr die Parteien als solche.
Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sieht die Ursache für die zögerliche Haltung der Politik im derzeit noch widerstandsfähigen Arbeitsmarkt. Der Handlungsdruck fehle, weil Massenarbeitslosigkeit momentan kein akutes Problem darstellt – anders als während der Agenda-Reformen Anfang der 2000er Jahre. Beide Experten sind sich insbesondere in punkto Rentenreform einig: Ohne eine Anhebung des Rentenalters, so Fratzscher, lasse sich das Problem kaum lösen, „die Rente mit 70 wird kommen“. Länder wie Dänemark und Japan zeigten bereits, dass längeres Arbeiten nicht zwangsläufig zu Krankheit oder Unzufriedenheit führen muss.
Holtemöller ergänzt, dass ohne Einschnitte beim größten Ausgabenblock – der Rente – ein ausgeglichener Bundeshaushalt kaum erreichbar sei. Er plädiert für eine gezielte Förderung Bedürftiger statt pauschaler Subventionen nach dem Gießkannenprinzip: "Lieber die Eintrittskarte für denjenigen bezuschussen, der sich Theater sonst nicht leisten kann, als pauschal jeden Theaterbesuch subventionieren."
Für Infrastruktur schlägt Holtemöller nutzerbasierte Finanzierung vor – im Straßenverkehr etwa per digitaler Maut. Auch Fratzscher sieht bei Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale viel Sparpotenzial: Aus seiner Sicht werden derzeit Gruppen einseitig begünstigt und damit weder Effizienz noch Gerechtigkeit hergestellt.
Im Interview fordert Fratzscher schlussendlich ein Gesamtkonzept: Weg mit überholten Subventionen, eine tiefgreifende Reform der Altersvorsorge, Vermögende stärker in die Pflicht nehmen und dennoch gezielt entlasten, wo es wirklich nötig ist. Entscheidend ist für ihn, dass alle einen Beitrag leisten – und nicht der Eindruck entsteht, einige würden über Gebühr zur Kasse gebeten.
Hinsichtlich der Sozialabgaben warnt Fratzscher: Es sei nahezu ausgeschlossen, dass deren Anteil am Bruttoeinkommen künftig sinkt – mit Glück könne ein weiteres Ansteigen verhindert werden. Ohne grundlegende Reformen drohen Sozialabgaben in den 2030er Jahren von bis zu 50 Prozent – aktuell liegen sie bei 42 Prozent, was schon jetzt den Wirtschaftsstandort gefährdet.
Abschließend äußert sich Fratzscher kritisch zu differenzierten Rentenmodellen je nach Berufsbelastung. Solche Ansätze würden laut Studien meist privilegierte, gut verdienende Männer fördern, während Frauen, Menschen mit unsteten Lebensläufen oder gesundheitlichen Einschränkungen oft hinten runterfallen. Insgesamt sei ein einheitliches Renteneintrittsalter sozial gerechter.
Warum aber kommt die Politik so schlecht voran? Fratzschers Erklärung klingt ernüchternd: Rentner stellen eine gewichtige Wählergruppe dar. Dadurch seien unpopuläre, aber notwendige Reformen schwer durchzusetzen – was das Problem jedoch nur größer mache, je länger man warte.
Die Kritik der Wirtschaftswissenschaftler zielt vor allem auf die Reformunlust der derzeitigen Bundesregierung: So werden sowohl beim Rentensystem als auch bei der Subventionspolitik und den Sozialabgaben grundlegende Kurswechsel gefordert, die jedoch politisch nicht durchsetzbar erscheinen. Während der Arbeitsmarkt kurzfristig stabil bleibt, sehen die Experten bereits mittelfristig erheblichen Reformdruck, etwa aufgrund der demografischen Entwicklung. Der Schlüssel sei laut Fratzscher und Holtemöller ein mutiges Gesamtpaket, das sowohl Einsparungen als auch gezielte Förderung vorsieht.
Ergänzend aus aktuellen Recherchen: Medien wie die Süddeutsche, FAZ oder Zeit berichten übereinstimmend, dass in den letzten Tagen die Renten- und Sozialpolitik sowie Subventionsabbau erneut hohe politische Brisanz gewonnen haben. Hintergrund sind steigende Haushaltsdefizite und der Druck aus Brüssel, die deutschen Staatshaushalte zu konsolidieren. Auch wurde öffentlich kontrovers diskutiert, ob eine Anhebung des Rentenalters und der Abbau von Subventionen realistisch und sozial vertretbar seien.
