Der Einfluss übermächtiger Internetunternehmen wächst von Jahr zu Jahr – und was bedeutet das für kleine, lokale Medien? Die Gefahr ist offensichtlich: Während Google, Meta und Co. scheinbar mühelos ihren digitalen Schatten über deutsche Informationsräume legen, geraten regionale Zeitungen und Sender in die Defensive, und zwar existenziell. Dirk Schrödter (CDU), seines Zeichens Digitalisierungsminister in Schleswig-Holstein, findet dazu klare Worte: Der Zug für eine Digitalabgabe rollt längst, bremsen darf ihn jetzt niemand mehr. Die geplante Abgabe solle den regionalen Medienhäusern nicht nur Wasser, sondern gleich ganzen Lebenselixier nachgießen – zur Erhaltung von Pressevielfalt, wie Schrödter betont.
Heike Raab (SPD), Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz, pflichtet dem bei und verweist auf Deutschlands einzigartige Medienlandschaft. Eine Digitalabgabe sieht sie als überfälligen Schutzschirm, der unter Druck stehende Lokalmedien auffängt. Raab nennt aber auch Bedingungen: Die Einnahmen müssen staatsfern verteilt werden und der ganze Prozess darf nicht in Behördenbürokratie versinken, sonst retten wir die Pressevielfalt, nur um sie dann an Formularen zerschellen zu lassen.
Bereits im Dezember hat der Bundesrat auf Anstoß aus Schleswig-Holstein einen Beschluss gefasst: Berlin soll sich nun endlich ans Werk machen und einen Gesetzentwurf für die Abgabe auf den Tisch legen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist ebenfalls an Bord, doch jetzt müssen die Koalitionspartner liefern – geredet wurde genug. Ob das Thema in den Koalitionsausschuss kommt und wie tief das Tauziehen geht? Wir dürfen gespannt sein.
Die Debatte um eine Digitalabgabe bekommt zunehmend Fahrt: In mehreren Bundesländern wächst die Sorge, dass US-Internetkonzerne durch ihre Marktmacht die ohnehin angeschlagene regionale Medienwelt ins Abseits drängen. Die Minister Schrödter und Raab positionieren sich daher deutlich für eine zeitnahe Einführung und eine gezielte Vergabe der Einnahmen an lokale Medien. Währenddessen zeigt die beschlossene Initiative des Bundesrats, dass der politische Wille da ist – aber auch die Unklarheit, wie die Umsetzung ohne neue Bürokratie gelingen soll.
Ergänzend zu diesen Punkten: Laut aktuellen Berichten verschiedener Medienportale wird das Thema in der europäischen Politik heiß diskutiert – die EU arbeitet an einer Digitalsteuer, aber Fortschritte sind zäh (siehe FAZ und Zeit). In anderen europäischen Ländern, wie Frankreich und Spanien, gibt es bereits Ansätze, allerdings auch Kritik von Seiten der Tech-Konzerne, die mit Gegenmaßnahmen drohen. Zudem zeigen jüngste Analysen, dass lokale Medienhäuser teils bereits stark unrentabel wurden oder ganze Redaktionen abbauen – die Zeit für politische Lösungen drängt, wenn Vielfalt und Unabhängigkeit der deutschen Medienlandschaft erhalten bleiben sollen.
