In der Sendung „Blome & Pfeffer“ auf ntv ließ Luisa Neubauer kein gutes Haar an den Plänen der Bundesregierung, was das neue Heizungsgesetz betrifft. Besonders Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Reiche, beide CDU, hätten „kein erkennbares Interesse am Klimaschutz“ – so sieht sie das jedenfalls. Ihrer Ansicht nach droht das Gesetz nicht nur, deutsches sowie europäisches Recht auszuhebeln, es reiche auch hinten und vorne nicht für die Klimaziele oder die Effizienzvorgaben der EU. Ganz nebenbei, merkt Neubauer an, verletze die Union „im Namen fossiler Interessen“ grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien – was weder fürs Klima noch für die Demokratie eine Bagatelle sei. Sie blickt mit Unbehagen auf die kommenden Jahrzehnte: Mancher interessiere sich für innovative Heizverfahren wie Wärmepumpen, doch Millionen seien weiterhin auf fossile Lösungen angewiesen – eine Hypothek für die nächste Generation, findet sie. Die Vorstellung, fossile Heizungen ließen sich später einfach umrüsten, hält sie für eine bequeme Illusion. Ganz nebenbei spart Neubauer auch nicht an Seitenhieben Richtung SPD: Wenn die Sozialdemokraten diesen Kurs mittragen, wäre das eine echte Tragödie. Die Beliebtheit, den Leuten bloß nichts abzuverlangen, mag verständlich sein – aber letztlich schiebt man die Verantwortung auf die Jugend; und das sei, mal auf den Punkt gebracht, einfach unfair.
Luisa Neubauer erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung und bezweifelt dessen Fähigkeit, die deutschen Klimaziele sowie EU-Vorgaben zur Gebäudeeffizienz zu erfüllen. Sie kritisiert, dass die politischen Akteure der Union scheinbar bewusst rechtsstaatliche Grundsätze zugunsten fossiler Interessen verletzen und damit nicht nur die ökologischen, sondern auch die demokratischen Grundlagen gefährden. Spannend ist, dass die Debatte rund um das Heizungsgesetz nicht nur Maßnahmen zum Klimaschutz, sondern auch soziale Fragen berührt: Laut aktuellen Berichten gibt es massive Unsicherheiten bei Eigentümer:innen und Mieter:innen hinsichtlich Kosten, Förderung und technischer Umsetzung – was die Diskussion noch verschärft. Zahlreiche Medien berichten in den letzten 48 Stunden verstärkt über die wachsende Kluft zwischen politischen Versprechen und der Realität der Umsetzung, auch im europäischen Vergleich. Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass die Frage, wie viel Regulierung in Klimafragen akzeptiert wird, längst zu einem gesellschaftlichen Streitpunkt geworden ist.
