„Gerade wenn das Geld knapp ist, müssen wir uns ehrlich fragen: Brauchen wir das wirklich oder geht’s auch ohne?“, gibt sich Klöckner betont sparsam. Sie betont, dass der Bundestag mit gutem Beispiel vorausgehen und jede Investition kritisch hinterfragen sollte. Statt ‚was geht, wird gebaut‘ müsse gelten: ‚was wirklich nötig ist, bleibt bestehen‘. Es sei selbstverständlich, dort zu sparen, wo sich hunderte Millionen einsparen lassen, anstatt in ungewissen Bauprojekten zu versickern.
Auch Nouripour sieht keine Notwendigkeit für den zweiten Bauabschnitt des Luisenblocks. Seiner Ansicht nach sollten die Prioritäten klar bei der Sanierung und Sicherheit der vorhandenen Bauten liegen, nicht beim Ausbau ins Ungewisse. Deshalb drängt er auf eine Sondersitzung der zuständigen Bau- und Raumkommission noch im Mai, damit der Ausstieg aus dem Luisenblock-Ost-II rasch beschlossen werden kann. Auch dort geht das Geben und Nehmen manchmal schnell.
Laut Bundestagsverwaltung könnten allein an Baukosten mindestens 600 Millionen Euro gespart werden – von möglichen Kostenexplosionen ganz zu schweigen. Preissteigerungen, Materialknappheit oder Baurisiken könnten laut internen Berichten die Gesamtsumme sogar noch deutlich anheben.
Das Areal des geplanten Neubaus liegt im Herzen des Regierungsviertels, unweit der S-Bahn und des Bahnhofs Friedrichstraße. Für den Luisenblock-Ost-I bleiben die Planungen von der aktuellen Debatte allerdings unberührt: Dort sollen bis 2034 neue Büros und hochsichere Besprechungsräume entstehen.
Kritik am Parlamentsneubau-Projekt Luisenblock-Ost-II entzündet sich an der Frage, wie mit knappen öffentlichen Mitteln umzugehen ist. Klöckner und Nouripour, beide auf ein Zeichen des Sparens und der Besinnung auf das Wesentliche aus, plädieren eindringlich dafür, den Bau zu stoppen und stattdessen bestehende Gebäude zu sanieren und zu sichern. Themen wie Inflation, Energiepreise und drängende Haushaltsthemen setzen das Bundestagsprojekt unter zusätzlichen Rechtfertigungsdruck.
Neueste Nachrichten aus anderen Medien zeigen, dass die Haushaltslage sich weiter zuspitzt. In der FAZ wurde darauf hingewiesen, dass die deutschen Staatsausgaben in vielen Bereichen gekürzt werden – die Bundesregierung steht vor der schwierigen Aufgabe, zentrale Projekte gegen Schuldenbremse und wirtschaftlichen Abschwung zu balancieren. Die taz berichtet über den zunehmenden Unmut im Bundestag angesichts explodierender Baukosten und stellt die Frage, ob ausgerechnet im politischen Zentrum echte Sparsamkeit praktiziert wird.
