Achim Brötel, der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, zeichnet ein düsteres Bild der finanziellen Lage der Landkreise. Schon jetzt habe man ein Defizit von über 40 Milliarden Euro erreicht, warnte er im Gespräch mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Mit aufgebrauchten Rücklagen fürchte er, dass der Schuldenberg bald auf die schwindelerregende Höhe von 100 Milliarden Euro wachsen könnte. Brötel warnt: 'Die Banken könnten dann irgendwann den Geldhahn zudrehen.' An manchen Stellen sei das Kreditvolumen schon jetzt um mehrere Hundert Prozent gestiegen, besonders bei Sparkassen.
Ein Vorschlag des Landkreistages, die Kommunen durch die Beteiligung an der Umsatzsteuer deutlich zu entlasten, fand beim Bund bis jetzt wenig Gehör. Während der Bund auf Zeit spielt, laufen beim Bundesverfassungsgericht Klagen dreier Landkreise, weil sie sich von den Ländern finanziell im Stich gelassen fühlen. Brötel gibt sich zwar hoffnungsvoll, vor Gericht zu obsiegen, sieht es aber als Armutszeugnis für die Politik. 'Eigentlich sollte so etwas nicht von Richtern entschieden werden', betont er. 'Wenn wir endlich an einem Strang ziehen würden, wäre dieses Problem zu lösen.' Sollte es jedoch beim politischen Stillstand bleiben, befürchtet Brötel einen unkontrollierten Niedergang öffentlicher Infrastruktur und Dienste.
Übrigens: Der Deutsche Landkreistag bildet den Dachverband für die Landkreise und tritt bundesweit für deren Interessen gegenüber Regierung und Öffentlichkeit ein.
Aktuell geraten immer mehr Landkreise angesichts steigender Kosten und sinkender Finanzpolster in eine bedrohliche Schieflage. Der Deutsche Landkreistag setzt sich seit Langem für eine gerechtere Verteilung steuerlicher Einnahmen zugunsten der Kommunen ein – bislang vergeblich. Nun stehen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an, deren mögliche Urteile für alle Landkreise bundesweite Auswirkungen hätten. Besonders der steigende Kostendruck etwa durch Sozialausgaben, aber auch durch die Energiekrise und Investitionsstau, macht den Kommunen zu schaffen – viele fürchten, bei weiteren Kürzungen öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr aufrechterhalten zu können. Laut aktuellen Analysen der Süddeutschen Zeitung und anderer Medien steht eine ganze Generation von Schulen, Schwimmbädern, Straßen und kulturellen Einrichtungen vor einem Sanierungsstau, der ohne zusätzliche Mittel kaum zu bewältigen ist.
