Es ist schon ein markantes Signal, das die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, in die politische Diskussion wirft: Sie will die ohnehin reduzierte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf null Prozent senken. Gerade für Menschen mit schmalem Geldbeutel könnte das den spürbaren Unterschied machen – mehr als jede Senkung der Einkommensteuer, so Fahimi im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Gleichzeitig wendet sie sich klar gegen die Idee, die allgemeine Mehrwertsteuer anzuheben. Noch eine Belastung für den Alltag? Aus ihrer Sicht undenkbar.
Spannend wird es dann beim Finanzierungsvorschlag: Fahimi will 'Mega-Reiche und Milliardäre' stärker in die Pflicht nehmen. Der Gedanke: Luxusartikel wie sündhaft teure Uhren, Jachten oder Nobelautos könnten ruhig mit einer saftigen Steuer belegt werden. Wer sich sowas leistet, den schreckt ein paar Prozentpunkte mehr am Ende nur mäßig.
Grundlegend müsse das gesamte Steuersystem überdacht werden, verlangt der DGB: Kleine und mittlere Einkommen sollen geschont, große stärker belastet werden. Der Grundfreibetrag soll auf 15.000 Euro steigen, der Steuertarif weniger steil anziehen. Und: Der Spitzensteuersatz – also der höchste Steuersatz überhaupt – soll zwar steigen, aber erst bei deutlich höherem Einkommen greifen. Wer bis zu fast 100.000 Euro brutto verdient, hätte mit der DGB-Lösung nichts zu befürchten. Das sei eine 'echte Entlastung für 95 Prozent der Bevölkerung.' Bleibt nur die Frage: Spielt die Politik mit?
Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, fordert einen klaren Kurswechsel bei der Besteuerung von Lebensmitteln: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel solle auf null Prozent sinken, was vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen helfen würde. Zur Finanzierung schlägt sie eine deutlich höhere Mehrwertsteuer auf Luxuswaren vor und möchte gleichzeitig steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen: Erhöhung des Grundfreibetrags, sanfteren Tarifverlauf und einen erst ab 87.000 Euro greifenden, erhöhten Spitzensteuersatz. Interessant: In den vergangenen Tagen gab es in anderen Medien bereits ähnliche Debatten, teils mit Hinweisen auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung (z.B. bei einer EU-weiten Angleichung) und erste kritische Stimmen von Spitzenverbänden der Wirtschaft. Laut Recherchen aus mehreren aktuellen Artikeln sehen Ökonomen die Verteuerung von Luxusgütern nicht zwangsläufig als Allheilmittel. Gleichzeitig wird betont, dass sozial ausgewogene Steuern in Krisenzeiten das Vertrauen in den Staat stärken könnten, sofern die Umsetzung transparent und nachvollziehbar bleibt.
