Söder lässt im Interview mit dem Deutschlandfunk keinen Zweifel: Für ihn wäre eine Minderheitsregierung im Bundestag lediglich der Auftakt zu Neuwahlen. "Das ist quasi das Aufwärmtraining für Neuwahlen, mehr nicht", betont er, denn die AfD, so Söder, habe kein echtes Interesse an konstruktiver Regierungsarbeit. Stattdessen wolle diese Partei nur ihre eigene Macht ausbauen und letztlich die Regierung – insbesondere die Union – schwächen oder gar zu Fall bringen. "Minderheitsregierung – das klingt für einige in der politischen Debatte ganz reizvoll, aber ehrlich: Es bringt kurzfristig vielleicht mehr Ministerposten. Im Alltag? Da kannst du nichts gestalten, der Bundestag blockiert alles weg", so Söders nüchternes Urteil.
Schließlich warnt er davor, dass am Ende "Neuwahlen anstehen, mit einem vermutlich noch niedrigeren demokratischen Rückhalt als bisher". Die Bundesregierung hätte aus seiner Sicht also gar keine andere Wahl, als in der aktuellen Koalition weiterzumachen und Erfolge zu erzielen. Den oft bemühten Vergleich zur Weimarer Republik hält er zumindest teilweise für zutreffend: "Damals haben die Radikalen stetig an Einfluss gewonnen, während die demokratischen Kräfte schwächer wurden. Am Ende standen Müdigkeit, Überdruss und der Zerfall – das kann, das darf uns heute nicht wiederfahren." Ein politisch persönlicher Appell von Söder, ungewöhnlich offen und klar.
Söder positioniert sich entschieden gegen Minderheitsregierungen und sieht darin keinen echten Lösungsweg für die aktuellen Probleme im Bund. Mit deutlicher Kritik an der AfD und einem warnenden Blick auf historische Entwicklungen, insbesondere die Weimarer Republik, macht er klar: Demokratische Instabilität sieht er als Gefahr – und sieht vor allem in stabilen Mehrheiten den einzigen Weg, politischen Stillstand und eine erneute Stärkung radikaler Kräfte zu verhindern. In den letzten 48 Stunden wurde diese Debatte auch weitergeführt: Zahlreiche Politiker mahnten zur Geschlossenheit, während Medien den Vorschlag einer Minderheitsregierung durchaus kontrovers diskutieren. Durch die jüngsten Umfrageergebnisse, die der AfD in einigen Bundesländern Rekordwerte bescheinigen, ist die Sorge vor einem Erstarken extremer Positionen wieder verstärkt ins Zentrum der Debatte gerückt.
