Landkreistag mahnt Bundesrat: Vorsicht bei Gesundheitsreform

Deutliche Worte vom Deutschen Landkreistag (DLT): Der Bundesrat soll bei der geplanten Gesundheitsreform besser genauer hinschauen und Nachbesserungen anstoßen. DLT-Präsident Achim Brötel appelliert in Richtung Bundesländer, sich jetzt für die Zukunft der Grundversorgung starkzumachen – und notfalls den Vermittlungsausschuss einzuschalten.

heute 10:39 Uhr | 5 mal gelesen

Es ist mal wieder typisch: Am Freitag drängt in Berlin politisch die Uhr – Bundestag und Bundesrat nehmen sich das sogenannte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz vor. Eigentlich drehte sich die Debatte noch bis Mitte der Woche um Korrekturen am Gesetz, aber für viele Landkreise bleibt ein fader Beigeschmack. Noch immer stemmen sie die Verantwortung für Krankenhäuser im ländlichen Raum, während in der großen Politik Papiertiger produziert werden. Achim Brötel, Vorsitzender des Landkreistags, macht keinen Hehl aus seiner Sorge: 'Es kann nicht sein, dass einzelne Akteure kleine Sonderlösungen erhalten, aber die Krankenhäuser vor Ort weiter auf wackligen Beinen stehen.' Brötel fordert vom Bundesrat Haltung – weg vom schnellen Abnicken hin zu echten Verbesserungen im Gesetz, am besten über den Vermittlungsausschuss. Vielleicht ist jetzt genau das richtige Zeitfenster dafür.

Die Debatte um die Gesundheitsreform und insbesondere das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sorgt für erhitzte Gemüter – der Landkreistag sieht die Grundversorgung auf dem Land gefährdet, falls die aktuellen Gesetzesvorschläge eins zu eins durchgewunken werden. Viele kommunale Krankenhäuser stehen finanziell unter massivem Druck, während sich die Reform aus Sicht der Landkreise zu wenig an der Realität außerhalb der großen Städte orientiert. Statt Flickenteppichen und punktuellen Sonderregelungen benötigt das System ein grundsätzliches Umdenken. Recherchen zeigen, dass die Krankenhausfinanzierung weiterhin drängend ist: Trotz Nachbesserungen am Gesetz bleiben strukturelle Probleme bestehen, z.B. bei Personal, Investitionen und wohnortnaher Versorgung. Viele Landesregierungen signalisieren laut Medienberichten, dass sie den Vermittlungsausschuss nutzen könnten. Gesundheitsverbände und zahlreiche Fachleute mahnen an, dass die Reformen stärker die Versorgung in der Fläche sichern müssen und nicht nur auf Einsparungen setzen dürfen. Für die kommenden Monate steht zu erwarten, dass der politische Streit um die Krankenhausstruktur weiter an Fahrt aufnimmt, da auch Pflegepersonal, Ärzte und Patientenschützer alarmiert sind. Weitere Details: Die sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen ambulant und stationär ist in der Diskussion, ebenso die Verteilung der Finanzmittel und eine mögliche Schließung von Häusern in strukturschwachen Regionen.

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