Peter Adrian, Präsident des DIHK, hat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gegenüber klargemacht: Die beste Reform verpufft, wenn die Länder nicht an einem Strang ziehen. Es sei essenziell, dass die sogenannte Genehmigungsfiktion wirklich deutschlandweit greift – sonst bleibt alles Stückwerk. Gerade für Unternehmen, die sich nicht an ihrem Standort, sondern am Tempo des Genehmigungsverfahrens messen lassen, wäre das ein echter Fortschritt. Adrian lobt die Stoßrichtung der Bundesregierung, besonders die vorgesehene Beweislastumkehr bei Berichtspflichten. Zukünftig muss der Staat begründen, warum eine Berichtspflicht nötig ist, und nicht mehr das Unternehmen erklären, weshalb sie überflüssig sein könnte. Das wäre ein Systemwechsel, manche würden gar sagen, ein geschichtsträchtiger Wandel im Dickicht der deutschen Bürokratie. Offen bleibt freilich, wie verlässlich und rechtssicher das alles ablaufen wird. Adrian fordert außerdem, dass deutsche „Sonderlocken“ endlich eingedampft und europäische Vorgaben nur noch minimal, ohne fragwürdige Extras, umgesetzt werden. Die zentrale Stellschraube bleibt für ihn die Genehmigungsfiktion: Viel zu oft hängen Bau- und Investitionsprojekte monatelang oder länger fest, während Aktenordner angestaubt werden. Wenn Behörden künftig Fristen einhalten müssen, oder andernfalls die Anträge automatisch als genehmigt gelten – das wäre revolutionär und würde Investitionen beschleunigen. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat ein solches Paket beschlossen: Bürokratieabbau, weniger Berichtspflichten, keine überzogenen nationalen Regelungen mehr. Klingt gut, bleibt aber am Ende nur so stark wie die Bereitschaft der Bundesländer, diesen Weg tatsächlich mitzugehen. Aber mal ehrlich: Der Teufel steckt meist im Detail – und noch öfter irgendwo im Zwischenarchiv.
Die Bundesregierung plant tiefgreifende Änderungen beim Genehmigungsprozess, um Unternehmen in Deutschland den Zugang zu schnelleren Verfahren zu ermöglichen. Laut Peter Adrian vom DIHK entsteht ein echter Fortschritt nur, wenn die Bundesländer die Genehmigungsfiktion – also die automatische Genehmigung bei Fristversäumnissen der Behörden – kompromisslos übernehmen. Recherchen anderer Medien zeigen: Die Debatte um den Abbau der Bürokratie ist nicht neu, findet aber nun angesichts stagnierender Investitionen und dem wachsenden internationalen Wettbewerbsdruck neue Dringlichkeit. Erste Stimmen aus den Ländern sind verhalten, da viele regionale Gesetzgebungen und Zuständigkeiten betroffen sind. Zudem gibt es eine große Unsicherheit, wie das Zusammenspiel von EU-Vorgaben und nationaler Umsetzung langfristig tatsächlich gelingen kann.
