Manchmal dringen Dinge an die Öffentlichkeit, die – auch wenn sie nicht völlig überraschend kommen – für nervöse Blicke sorgen. So hat in Berlin eine israelische Delegation kürzlich Hinterzimmergespräche geführt und dabei deutsche Behörden und Politiker über aktuelle Erkenntnisse informiert: Die Palästinensische Autonomiebehörde soll weiter Gelder, getarnt oder offen, an inhaftierte Terroristen und deren Familien auszahlen. Über 'Redaktionsnetzwerk Deutschland' sickerten Details durch.
Johannes Volkmann, Außenpolitiker der CDU und keineswegs für radikale Töne bekannt, spricht von 'sehr konkreten, glaubhaften Belegen'. Was dran ist, bleibt wie so oft schwer zu prüfen. Das Auswärtige Amt gibt sich alarmiert, hält sich aber noch bedeckt: Laufende Gespräche, Forderungen nach Reformen – das sind die offiziellen Stichworte. Besonders interessant: Noch vor Jahresende will die EU eine eigene Überprüfung der PA-Maßnahmen vorlegen. Wer weiß, was dabei ans Licht kommt.
Die israelische Seite wiederum behauptet, ein regelrechtes Tarnsystem entdeckt zu haben. Angeblich werden Terroristen kurzzeitig angestellt, frühpensioniert oder Zahlungen über Konten manövriert – alles, damit die Unterstützungen weiterfließen können, aber nicht sofort auffallen. Mindestens 140 Millionen Euro jährlich, so das Rechercheergebnis der Israelis. Deutschland ist hier ein zentraler Akteur, beteiligt über verschiedene multilaterale Geldströme – und trägt dadurch eine besondere Verantwortung, zumindest nach Ansicht von Volkmann.
Der Ruf nach Konsequenzen steht im Raum: Die Auszahlung ‚an Märtyrer und ihre Angehörigen‘ soll ein K.o-Kriterium für weitere Hilfe aus deutschen Kassen sein. Dabei bleibt unklar, wie belastbar die Vorwürfe tatsächlich sind und wie die Palästinenserbehörde und ihre Konsorten auf die neuen Mutmaßungen reagieren. Einige Details bleiben wie so oft im Zwielicht, das Thema aber sorgt dafür, dass allzu bequeme Geldflüsse auf dem Prüfstand bleiben.
Israel erhebt seit Jahren Vorwürfe gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), sogenannte 'Märtyrerrenten' an verurteilte Attentäter und ihre Familien zu zahlen. In den letzten Tagen brachte eine israelische Delegation angebliche neue Belege in Gesprächen mit deutschen Behörden vor, laut denen die PA ein ausgefeiltes und verschleiertes Auszahlungssystem aufgebaut habe – auch mit Mitteln, die aus internationalen Gebergeldern stammen könnten. Die Bundesregierung sowie andere europäische Akteure reagieren offiziell zurückhaltend, wollen aber externe Prüfungen abwarten. Nach aktuellen internationalen Berichten bleibt die Situation angespannt, da einerseits Sicherheitsinteressen, andererseits die humanitäre Lage im Westjordanland und Gaza durch finanzielle Kürzungen weiter verschärft werden könnten. Hintergrundberichte auf www.dw.com und www.spiegel.de warnen zudem vor Kollateralschäden für die Zivilgesellschaft durch mögliche Geldsperren. Nach Recherchen der 'Süddeutschen Zeitung' werden zudem die EU-Regelwerke zum Thema Transparenz und Kontrolle internationaler Entwicklungshilfe erneut hinterfragt.
