Jens Spahn verteidigt Einkommenssteuerreform der Regierung

Spahn redete vor CDU- und CSU-Abgeordneten und sprach offen aus, dass die Steuererleichterungen wohl nicht jedem gerecht werden – Erwartungen, so seine Worte, müssten sich eben an der derzeitigen finanziellen Realität ausrichten. 'Klar, wir hätten uns mehr gewünscht', räumte er ein, 'aber viel Spielraum ist da momentan leider schlichtweg nicht.' Die zusätzlichen Belastungen – vor allem durch höhere Sozialabgaben – seien ihm bewusst. Aber mehr sei, so Spahn, angesichts knapper Kassen einfach nicht gegangen. Die Regierungskoalition habe vergangene Woche ihr Konzept für die Einkommensteuer auf den Tisch gelegt – knapp zehn Milliarden Euro fließen jährlich in diese Reform. Wenn man ehrlich ist, so Spahn, gehe es eher ums Machbare als ums Wünschenswerte.

Jens Spahn, CDU, verteidigte vor der Unionsfraktion die geplante Steuerreform, obwohl er die Kritik an ihrer begrenzten Entlastung nachvollziehen kann. Die 10-Milliarden-Euro-Reform bringe nicht die erhofften großen Sprünge, sei aber laut Spahn das maximal Mögliche in der angespannten Haushaltslage. Laut aktuellen Berichten legt die Steuerreform einen Schwerpunkt auf die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, stößt aber auf Widerstand bei Teilen der Opposition, Wirtschaftsverbänden und auch Sozialverbänden, die sowohl das geringe Entlastungsvolumen als auch die zusätzliche Belastung durch steigende Sozialabgaben kritisieren. Gleichzeitig wird diskutiert, inwiefern die Reform wirklich zielgenau jene unterstützt, die von der Inflation und höherer Lebenshaltung besonders betroffen sind. Ergänzend wird in den Medien betont, dass die Kompromissbereitschaft innerhalb der Koalition ebenso ein Grund für die Verwässerung ambitionierterer Pläne war. Speziell aus den Reihen der Wirtschaft werden konjunkturpolitische Impulse vermisst, während Sozialverbände mehr Fokus auf echte Entlastungen für Geringverdiener fordern.