Bundeswirtschaftsministerium legt Förderprogramm für Mittelstand auf Eis

Manchmal sind es die scheinbar kleinen Meldungen, die einen umtreiben. Jetzt also: Das Bundeswirtschaftsministerium stoppt die Annahme neuer Anträge für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM. Die Begründung fällt, wie so oft, technokratisch aus – Konsolidierung, Einsparungen, alles im Sinne der Haushaltsdisziplin. Im Klartext heißt das: Weniger Geld für Forschung und Entwicklung, genau dort, wo viele kleine und mittlere Firmen angedockt sind, oft Schulter an Schulter mit Wissenschaftlern. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Uwe Möhring, Vertreter der innovativen Unternehmen, spricht ungewohnt deutlich von einem 'Schlag ins Gesicht'. Wer mitten in der Krise auf Sparflamme setzt, signalisiert vor allem eines: Unsicherheit. Die Fähigkeit, aus frischen Ideen marktfähige Produkte zu machen – das war immer eine deutsche Stärke, sagen viele. Martin Bastian von der Zuse-Gemeinschaft bringt’s, vielleicht etwas schulmeisterlich, auf den Punkt: Genau an dieser Stelle siecht unser Innovationssystem – und jetzt noch diese Kürzung? Wahrscheinlich wird das alles in ein paar Wochen von anderen Schlagzeilen verdrängt. Aber vielleicht erwischt es diesmal genau die, die immer wieder öffentlich als Rückgrat der Wirtschaft beschworen werden – den Mittelstand, der oft genug das große Rad dreht, aber selten laute Worte findet.

Die überraschende Streichung neuer ZIM-Förderanträge durch das Wirtschaftsministerium stößt bei Experten und Firmen auf massive Kritik. Viele befürchten, dass gerade jetzt eine solche Maßnahme langfristigen Schaden für die Innovationsfähigkeit des deutschen Mittelstandes anrichtet; Forschungskooperationen und Technologietransfer laufen Gefahr, einzubrechen. Neben den offensichtlichen finanziellen Einbußen entsteht vor allem ein Gefühl der Unsicherheit, das sich lähmend auf die Risikobereitschaft von Unternehmer*innen auswirken könnte. Neuste Entwicklungen zeigen, dass die Diskussion um den Stopp mit den generellen Etatproblemen der Bundesregierung zusammenhängt, wie sowohl auf Branchenblogs, als auch in Tageszeitungen berichtet wird. Im Hintergrund spielen dabei nicht nur Sparvorgaben, sondern offenbar auch strategische Überlegungen zur Struktur der Wirtschaftsförderung eine Rolle. Auch die Stimmen aus Forschungseinrichtungen machen deutlich, wie bedenklich sie die Kurzfristigkeit dieser Entscheidung finden – sie könnte das fragile Gefüge zwischen Wissenschaft und Mittelstand nachhaltig stören. Laut Berichten von taz, FAZ und Zeit sind insbesondere laufende Projekte massiv verunsichert und es fehlt ein Signal, wie es weitergehen soll. Während einige Optimisten auf Nachbesserungen hoffen, wächst aber vielerorts das Gefühl, dass dem Innovationsstandort Deutschland gerade ein großer Fehler unterläuft.