BdSt fordert: Keine Mehrwertsteuer mehr auf CO2-Abgabe bei Benzin

Mit Blick auf die steil gestiegenen Spritkosten drängt der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung dazu, die Mehrwertsteuer beim Benzin nicht länger auch auf die CO2-Abgabe zu berechnen. BdSt-Präsident Holznagel spricht sich klar gegen dieses System aus, das für Autofahrer zur doppelten Belastung führt.

heute 06:49 Uhr | 2 mal gelesen

Ehrlich gesagt, wer hätte gedacht, dass jede Tankfüllung inzwischen gleich mehrfach besteuert wird? Reiner Holznagel, der Chef des Bundes der Steuerzahler, hat in der 'Bild' klipp und klar gemacht: Diese Praxis – Mehrwertsteuer auch noch auf die CO2-Abgabe – ist eine verkappte Doppelsteuerung. So etwas, meint er, sollte sich ein moderner Staat besser zweimal überlegen. Der wird ohnehin schon wegen ständig steigender Spritpreise kritisiert. Und da sind fast 2,5 Cent pro Liter eben kein Pappenstiel. Muss man sich mal vorstellen: Steuer auf Steuer – das klingt nach einem ziemlich absurder Gedanke, ist aber Alltag an deutschen Zapfsäulen. Holznagel hält das ganze übrigens nicht für ein Gnadenbrot in Form einer Subvention, sondern für eine überfällige Korrektur des Steuersystems. Sein Vorschlag: Zumindest beim Benzin müsse man sofort handeln – gerade da brennt’s zur Zeit am heftigsten. Klar, große Sprünge macht man damit vermutlich nicht – aber weniger Druck beim Tanken könnte vielen schon helfen.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass auf die ohnehin umstrittene CO2-Abgabe beim Benzin auch noch die volle Mehrwertsteuer draufgeschlagen wird. Diese Methode führe zu einer spürbaren Doppelbelastung für Autofahrer und sollte laut BdSt umgehend abgeschafft werden, um die Preisexplosion zumindest etwas abzufedern. Weitere Hintergrundinfos: Aktuell liegt der CO2-Preis in Deutschland bei 45 Euro je Tonne (seit 2024), was den Spritpreis weiter treibt, und die daraus resultierenden Mehreinnahmen für den Staat waren im letzten Jahr um mehrere Milliarden höher als erwartet, was Debatten über soziale Ausgleichsmechanismen entfacht hat.

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