Es ist schon bemerkenswert, wie offen Felor Badenberg, CDU-Politikerin und Berliner Justizsenatorin, ihre Einschätzung über die AfD äußert. Sie winkt zwar beim bundesweiten Verbot ab – keine großen Erfolgsaussichten, findet sie – aber ganz so leicht macht sie es sich nicht. Besonders den Landesverband Thüringen nimmt sie ins Visier: „Der ist seit Jahren ganz offiziell als rechtsextremistisch eingestuft“, betont sie im Gespräch mit dem 'Focus'. Björn Höcke an der Spitze – der lasse laut Badenberg auch keinen Zweifel daran, wie er die Dinge anpacken würde, wenn er könnte. Rassistische und antisemitische Aussagen? Dokumentiert, sagt sie. Deshalb sieht Badenberg echte Chancen für ein Verbot gerade dieses Landesverbands. Und das, so merkt sie an, könnte auch in Bundesländern wie Sachsen und Sachsen-Anhalt ein Thema werden – denn auch dort gibt es gravierende problematische Entwicklungen. Ihre Warnung klingt zugleich wie ein Appell: Man müsse darauf vorbereitet sein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt sogar als Sieger aus der kommenden Landtagswahl hervorgehen könne. Sie erinnert daran, wie in Thüringen vor Jahren die Landesregierung zu zaghaft gewesen sei – mit durchaus riskanten Folgen: Die AfD blockiert mittlerweile wichtige Gremien wie den Richterwahlausschuss, weil sie die Sperrminorität nutzt, erklärt Badenberg. Das könne dazu führen, dass Richterstellen unbesetzt bleiben. Und noch kurz: Zur Causa Kai Wegner – Badenberg hält sich komplett raus. Zu Personalfragen sagt sie nichts; sie wolle sich voll und ganz auf ihre Arbeit für Berlin konzentrieren.
Badenberg sieht für ein deutschlandweites AfD-Verbot kaum Erfolgschancen, argumentiert jedoch, dass in einzelnen ostdeutschen Landesverbänden – speziell Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – rechtliche Schritte durchaus erfolgversprechend sein könnten. Hintergrund ist, dass der Thüringer Landesverband der AfD als eindeutig rechtsextrem eingestuft wird und dokumentierte Äußerungen führender Politiker wie Björn Höcke die Verfassungsordnung grundlegend in Frage stellen. Zudem warnt sie davor, politische Strukturen und Gremien könnten durch AfD-Erfolge in den Ländern blockiert werden, was sich bereits beim Richterwahlausschuss zeigt. (Aktualisiert: In den letzten Tagen zeigen vielerorts auch Debatten, dass ein AfD-Verbotsverfahren intensive juristische Prüfungen und politischen Willen verlangt – die Hürden für ein Parteienverbot in Deutschland gelten nach dem Grundgesetz als besonders hoch. Neben Badenbergs Wortmeldungen beschäftigen sich mehrere Medien mit möglichen rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen eines AfD-Verbots sowie mit den bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland, in denen die AfD weiterhin stark ist.)
