Franziska Brantner, prominentes Mitglied der Grünen und in Europa-Fragen ausgewiesen meinungsstark, hat die Bundesregierung und ihre europäischen Partner aufgefordert, endlich eine kollektive Friedensinitiative für die Ukraine ins Leben zu rufen. Ihrer Ansicht nach darf Deutschland das Feld nicht alleine beackern – Frankreich, Großbritannien, Polen und „weitere Freunde“ müssten Schulter an Schulter mitziehen und ein neues, solides Verhandlungsformat bauen. Europa, argumentierte Brantner im Gespräch mit der Funke Mediengruppe, solle eine Kontaktgruppe schaffen, die im engen Draht mit Kiew arbeitet sowie aktiv Lösungen und Optionen ausarbeitet und Gesprächsfenster offenhält – und sich dabei bewusst von der bisherigen Erwartungshaltung emanzipiert, dass die USA alles alleine schultern oder richten. Sollte Amerika sich also weiter zurückziehen, dann sei Europas Stunde gekommen, das Vermittlungsvakuum nicht bloß halbherzig, sondern entschlossen zu besetzen – sozusagen, jetzt gilt es wirklich. Das sei – vielleicht drastisch gesagt – keine Ersatzlösung, sondern liege in Europas ureigenem Interesse und Verantwortung, betont Brantner ausdrücklich.
Abseits der Diplomatie sieht sie die Notwendigkeit, Moskau deutlicher unter Druck zu setzen: durch weitere Sanktionen, rigorosere Maßnahmen gegen verborgene Öltankerschiffe („Schattenflotte“) und die konsequente Enteignung eingefrorener russischer Gelder zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Die Unterstützung der Ukraine müsse auf allen Ebenen – politisch, wirtschaftlich, militärisch – forciert und nicht zurückgefahren werden. „Europa darf sich nicht als Zuschauer bequem machen, während Russland versucht, seine Ziele auf dem Rücken der Zivilbevölkerung durchzusetzen“, warnt Brantner – und lässt keinen Zweifel am Ernst der Lage.
Franziska Brantner forderte angesichts des Ukraine-Kriegs ein stärkeres, eigenständiges diplomatisches Engagement Europas, insbesondere falls die USA ihre Vermittlerrolle reduzieren. Sie plädiert nicht nur für intensive Dialogformate, sondern auch für den Ausbau wirtschaftlicher, politischer und militärischer Unterstützung sowie für verstärkte Sanktionen gegen Russland. In den letzten Stunden wurde die Debatte um Europas Rolle in der Ukraine von diversen Medien intensiv aufgegriffen – Hintergrund ist die angenommene Gefahr, dass die USA ihren Fokus auf die Ukraine verlieren könnten, woraufhin führende Politiker wie Macron, Scholz und Tusk deutlich mehr Eigenständigkeit fordern. Gleichzeitig berichten Quellen wie der Spiegel und die Süddeutsche, dass innerhalb der EU unterschiedliche Meinungen zur Führung solidarischer Maßnahmen herrschen: Während etwa Frankreich und Polen die militärische Hilfe betonen, drängt Deutschland stärker auf Diplomatie. Neu ist auch die Diskussion über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung des ukrainischen Wiederaufbaus, die inzwischen sogar von den G7-Staaten erwogen wird.
