Es ist beinahe paradox: Die Staatsausgaben Deutschlands schießen in die Höhe, das Defizit klettert nach bester Projektion weit über die berüchtigte Drei-Prozent-Marke im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Und doch bleibt es erstmal still in Brüssel – kein Defizitverfahren, kein erhobener Zeigefinger. Warum? Offenbar rechnet die EU-Kommission in diesem Jahr damit, dass Deutschland viele der großzügig eingeplanten Gelder gar nicht voll ausgeben wird. Da klemmt es an vielen Ecken: Gerade Infrastrukturvorhaben werden von zähen Genehmigungswegen ausgebremst. Das berühmte Sondervermögen – die Finanzspritze für Straßen, Schienen, Digitalisierung und Klimaschutz – steht zwar auf dem Papier mit 500 Milliarden Euro für die kommenden zwölf Jahre bereit, doch das Geld sickert deutlich langsamer ab, als es Politiker und Finanzminister dachten. Im Jahr 2025 sind erst 24 Milliarden tatsächlich geflossen. Die Kalkulation der EU: Was nicht abgerufen wird, belastet das Defizit auch (erstmal) weniger.
Ein weiterer Joker im deutschen Ärmel: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine betrachtet die EU verteidigungsbedingte Staatsausgaben mit milderem Blick. Diese spezielle Ausnahme verschafft der Bundesregierung Luft – für 2026 rechnet Brüssel aktuell nicht mit einer Defizit-Explosion, die ein offizielles Verfahren zwingend machen würde. Aber sicher ist: Die Sache ist noch nicht gegessen.
Deutschland bleibt trotz deutlich erhöhtem Haushaltsdefizit vorerst von einem EU-Defizitverfahren verschont. Die entscheidenden Faktoren: Verzögerungen beim Abrufen von Sondermitteln für Infrastruktur und Klimaprojekte sowie die EU-Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben nach dem Beginn des Ukrainekriegs. Dennoch ist weiter unklar, wie es mittelfristig angesichts langsamer Mittelabflüsse und steigender Ausgaben in Deutschland weitergeht – Experten warnen vor strukturellen Problemen, die das Defizit in den nächsten Jahren weiter antreiben könnten. Im europäischen Vergleich steht Deutschland aufgrund seines wirtschaftlichen Gewichts und der bisherigen Sparpolitik besser da als etwa Frankreich oder Italien, doch ein bloßes Durchwinken durch die Kommission könnte bei einer Zuspitzung künftig nicht mehr selbstverständlich sein.
