Kurz vorm geplanten Spitzentreffen zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern im Kanzleramt – das Anfang Juni stattfinden soll – geht Verdi-Chef Frank Werneke auf Konfrontationskurs. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ ließ Werneke am Sonntag wenig Spielraum für Kompromisse: Sollte es tatsächlich darum gehen, Rechte von Beschäftigten zu beschneiden, sieht die Gewerkschaft keinerlei Verhandlungsbasis. Der klassische Acht-Stunden-Tag steht für Werneke ebenso nicht zur Disposition wie das aktuelle Renteneintrittsalter oder das Rentenniveau. Sollte Merz' Vorstoß in diese Richtung gehen, steht für Werneke fest: Dann organisiert Verdi eben Widerstand.
Ganz abseits davon – auch interessant – sieht er Nachholbedarf bei der betrieblichen Altersvorsorge. Gerade einmal etwa die Hälfte der abhängig Beschäftigten in Deutschland kann sich über diese private Ergänzung zur gesetzlichen Rente freuen. Zusätzlich müsse dringend ernsthaft über die Zukunft der Pflege und über das Gesundheitswesen gesprochen werden.
Nicht zuletzt äußerte Werneke auch Kritik an der schleppenden Gesprächsaufnahme seitens der Bundesregierung. Während unter Merkel und Scholz regelmäßige Konsultationen zwischen Kanzleramt, Gewerkschaften und Arbeitgebern stattfanden, habe Merz fast ein Jahr verstreichen lassen, bevor er beide Seiten an einen Tisch bittet. Dennoch: Dass überhaupt jetzt ein Treffen stattfindet, sei immerhin ein Anfang – aber Werneke glaubt nicht, dass der Konsens wirklich gesucht wird.
Die Fronten zwischen Verdi und der Union scheinen verhärtet, zumindest wenn es um Kernthemen für Arbeitnehmer geht – Werneke zieht eine klare rote Linie, was Arbeitsschutz, Renteneintritt und Lohnniveaus betrifft. Spannend ist, dass die betriebliche Altersvorsorge relativ wenig verbreitet ist und ausgerechnet hier Kompromissbereitschaft signalisiert wurde. Über die laufenden Gespräche hinaus bleibt unklar, ob und wie sich Kanzler Merz tatsächlich dem Dialog öffnet; zahlreiche Medien (u.a. FAZ, ZEIT) betonen aktuell gefragt: Kann die deutsche Sozialpartnerschaft in angespannten Zeiten weiter funktionieren? Neuere Berichte etwa von der FAZ und Spiegel zeigen, wie stark Politik und Gewerkschaften momentan in Grundsatzfragen uneins sind und wie schnell eine Protestwelle entstehen könnte, sollten Spar- und Reformvorschläge zu sehr zulasten der Beschäftigten gehen. Auch die steigenden Sozialausgaben und die Zukunft der Pflege sind drängende Themen, mit denen sich nicht nur Verdi, sondern auch andere Gewerkschaften und Sozialverbände aktuell befassen. Weiteres Beispiel: Laut einem neuen Artikel bei der Zeit wächst der Unmut in den Belegschaften über die fehlende Einbindung in zentrale Debatten.
