Die spürbare Entspannung bei den Spritpreisen – laut Altmaier teils durch den Tankrabatt begünstigt, teils durch die Entwicklung auf dem Ölmarkt – sei für ihn ein Argument, diese Entlastung längstmöglich aufrecht zu erhalten. Erst wenn sich der Ölpreis dauerhaft auf einem niedrigeren, vertretbaren Niveau stabilisiert, könne der Rabatt auslaufen. Falls keine innovativeren Lösungen bereitlägen, müsse am Rabatt festgehalten werden. Alternativ schlägt Altmaier vor, steuerliche Entlastungen zu nutzen: etwa beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag oder durch Anpassungen im Steuerrecht für Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind. Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dürften nicht einfach verpuffen – die Koalition stehe in der Pflicht, hier aktiv zu werden.
Was für Altmaier aber eigentlich im Fokus steht, ist eine große Steuerreform. Sie könnte ein echtes Signal an die Menschen senden: Mehr Arbeit bringt auch wirklich mehr Netto – insbesondere Mittelschicht, Familien und Leistungsträger wären laut ihm die Gewinner. Dass es am Dienstagabend einen solchen Durchbruch gibt, erwartet er allerdings nicht. Die Unterschiede sind seiner Meinung nach zu fundamental.
Ein kleiner Trost: Er könnte sich eine Botschaft wünschen, mit der Union und SPD gemeinsam eine spürbare steuerliche Entlastung für Fachkräfte und vergleichbare Berufsgruppen – vielleicht um fünf oder sogar zehn Prozent ab 2027 – ankündigen. Dagegen warnt Altmaier vor einem koalitionsinternen Sand-im-Getriebe-Beschluss, der nur Desorientierung produziert. Gerade Firmen bräuchten zügig Planungssicherheit, wie es bei Steuerlast, Bürokratieabbau und Sozialgesetzgebung weitergehe. "Die letzten Tage und Wochen haben Fehler gezeigt – die sollten wir nicht aussitzen, sondern endlich korrigieren, wenn die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht weiter abrutschen soll."
Altmaier spricht sich dafür aus, den Tankrabatt beizubehalten, um die Bürger trotz der gescheiterten Prämie angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Er sieht auch steuerliche Spielräume, um Pendler und Berufstätige zu unterstützen, mahnt aber, dass eine echte Steuerreform das wichtigste Signal für mehr Leistungsanreize und fairere Bedingungen wäre. Nach aktueller Recherche zeigen andere Stimmen in Politik und Wirtschaft, dass der Tankrabatt durchaus umstritten ist: Gegner kritisieren seine Wirkung auf das Klima und fordern gezieltere Hilfen für Bedürftige, während Befürworter ihn als kurzfristige Notmaßnahme gegen die Teuerung verteidigen. In den letzten beiden Tagen ist die steuerpolitische Debatte vor allem durch Forderungen an die Bundesregierung geprägt, zügig Perspektiven für 2025 und darüber hinaus zu schaffen; zahlreiche Unternehmen pochen auf langfristige Planungssicherheit, auch vor dem Hintergrund der konjunkturellen Unsicherheiten. Die Diskussion um Entlastungen für Autofahrer vermischt sich dabei immer stärker mit Grundsatzdebatten über Fördermaßnahmen im Energiebereich und der Ausgestaltung der sogenannten Reformagenda, deren Details weiterhin offen sind.
