Union distanziert sich von Debatte über AfD-Regierungsbeteiligung

Um es deutlich zu sagen: Throm macht da dicht. "Von derlei öffentlichem Gerede halte ich überhaupt nichts", so seine Worte, die sich in den Funke-Zeitungen wiederfinden. Er spricht beinahe so, als liege das Unvorstellbare allein in den Händen der etablierten Parteien - alles eine Frage der Konsequenz, tagtäglich, ohne Schonfrist. Derweil deuten Umfragen an, dass die AfD bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt womöglich vorn liegt. Letztes Wochenende warf das Thema dann doch größere Wellen: Mehrere Innenminister der Länder meldeten sich mit dem Appell, Vorkehrungen für den Ernstfall zu prüfen. Deren Hauptsorge: Sollte die AfD Zutritt zu sensiblen staatlichen Informationen erhalten, drohe ein Risiko für die Sicherheit. Das klingt dramatisch – aber wie real dieser Albtraum ist, bleibt umstritten.

Das Thema AfD und mögliche Regierungsbeteiligung sorgt für Nervosität in der Politik. Die Union, vertreten durch Throm, hält nichts von Szenarien oder gar Notfallplänen – stattdessen sieht sie sich in der Pflicht, das durch konsequente politische Arbeit zu verhindern. Gleichzeitig plädierten Landesinnenminister zuletzt für strategische Überlegungen, um einen Zugriff der AfD auf sensible Informationen abzuwehren. Inzwischen ist die Diskussion über Rechtspopulismus in Regierungsverantwortung kein Randthema mehr – überall werden rote Linien, aber auch Notfallszenarien diskutiert. Ergänzend zeigen aktuelle Nachrichtenportale, dass die AfD in ostdeutschen Ländern besonders punkten kann und sich das Parteiensystem weiter fragmentiert. Die Bundesregierung und Verfassungsschutz beobachten die Entwicklung wachsam – auch, weil die AfD zuletzt juristische Hürden für ein mögliches Parteienverbot auslotete. Nicht zuletzt herrscht Unsicherheit, wie sich eine Koalition mit oder unter AfD-Beteiligung auf das Vertrauen in staatliche Institutionen und das gesellschaftliche Klima auswirken würde.