Linke prangert Untätigkeit gegen Kinderarmut nach Unicef-Bericht an

Nach Veröffentlichung einer aktuellen Unicef-Studie, die das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland offenlegt, fordert die Linke ein sofortiges und entschlossenes Eingreifen der Bundesregierung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke bezeichnet die anhaltende politische Tatenlosigkeit angesichts der schlechten Platzierung Deutschlands beim internationalen Kinderglück als beschämend.

heute 14:02 Uhr | 2 mal gelesen

Nach Meinung von Gohlke genügt es keineswegs, bloß kosmetische Korrekturen vorzunehmen. Sie betont, einklagbare Kinderrechte müssten nicht nur ins Grundgesetz geschrieben werden, sondern endlich mit Leben gefüllt werden – und zwar durch eine substanzielle, existenzsichernde Kindergrundsicherung. Nur so lasse sich verhindern, dass das Recht auf eine unbeschwerte Kindheit vom Bankkonto der Eltern abhängt. Gohlke geht noch weiter: Speziell Brennpunkt-Kitas und eine allen zugängliche Gesundheitsversorgung sind nach ihrer Ansicht dringend auszubauen. Ansonsten klingt das Recht auf gutes Aufwachsen wie eine leere Phrase. Deutschland rangiert laut Unicef-Index, der das Kindeswohl in 37 Industriestaaten misst, lediglich auf Platz 25 – für eines der wirtschaftsstärksten Länder Europas ein ernüchterndes Zeugnis. Die Kinderarmut stagniert bei etwa 15 Prozent, und im Bereich Bildung liegen die Ergebnisse, vorsichtig formuliert, hinter den Erwartungen zurück. Ein Bild, das für viel Kopfschütteln sorgt – nicht nur bei Gohlke.

Die kürzlich veröffentlichte Unicef-Studie zur Lage der Kinder in Industrieländern lässt Deutschland schlecht aussehen: Mit Platz 25 von 37 Ländern wird einmal mehr die gesellschaftliche Schieflage deutlich, unter der viele Kinder leiden. Inmitten von Wohlstand und Wachstum bleibt Kinderarmut ein beinahe chronisches Problem, das laut Unicef seit Jahren bei über 15 Prozent verharrt. Während die Bundesregierung seit Monaten über Kindergrundsicherung und Sozialstaatsreformen debattiert, verstärkt sich die Kritik an zögernden, halbherzigen Lösungen – ein Punkt, der jüngst auch von zahlreichen NGOs und Sozialverbänden bekräftigt wurde. Aus der aktuellen Berichterstattung der taz und ZEIT, aber auch aus Stimmen aus den Ländern, wird klar: Die Problemlage ist bekannt, konkrete Maßnahmen aber lassen vielerorts weiter auf sich warten. Unicef warnt zudem, dass insbesondere Bildungsungleichheiten und mangelnde Präventionsangebote spürbare Langzeitfolgen für die Gesellschaft bringen könnten. Der politische Streit fokussiert sich neben Sofortprogrammen derzeit auch auf die Frage, wie umfassend der Kampf gegen Kinderarmut ins Grundgesetz und die Gesetzgebung eingebettet werden sollte.

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