Warnung vor AfD-Regierung: SPD-Politiker Wiese sieht Demokratie in Gefahr

Dirk Wiese legt den Finger buchstäblich in die Wunde: Wer AfD wählt, unterstützt – so sieht er das – nicht eine frische Windrichtung im Parlament, sondern riskiert aktiv das Fundament der Demokratie. Im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe bringt er seine Sorgen auf den Punkt: "Die AfD will nicht nur regieren, sie will den Staat grundlegend umbauen und unsere freiheitliche Grundordnung ins Wanken bringen." Besonders mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen – etwa in Sachsen-Anhalt – wirkt diese Sorge greifbar. Die Partei steht in Umfragen überraschend weit vorn, und laut eigenen Aussagen würden sie im Falle eines Wahlerfolges zahlreiche Posten im öffentlichen Dienst neu besetzen. Wiese warnt, das sei mehr als politische Routine. "Sie nehmen sich Freiheiten wie Presse-, Meinungsvielfalt und sogar das kulturelle Miteinander vor – das betrifft plötzlich jeden von uns." In Richtung Alltagserfahrung erinnert Wiese an Beispiele wie Ungarn oder Polen, wo rechtspopulistische Kräfte bereits an der Macht sind: Eine offene Gesellschaft sei dort Stück für Stück zurückgedrängt worden. Im Prinzip, so sein Appell, muss jeder Einzelne achtsam bleiben und sich fragen: Wie sehr schätze ich eigentlich das, was wir alltäglich Demokratie nennen? Und bin ich bereit, es zu verteidigen, auch wenn mir manches am politischen Betrieb nicht gefällt? Ein bisschen unbequem, aber vermutlich notwendig.

Dirk Wiese, SPD-Politiker, malt ein klares Bild: Die AfD verfolgt, so seine Einschätzung, keine klassische politische Alternative, sondern möchte mit ihrem autoritären Gesellschaftsentwurf Kernbereiche der aktuellen Demokratie umkrempeln. Die bevorstehenden Landtagswahlen, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, könnten dem laut Umfragen Rückenwind geben. Wiese verweist auf internationale Beispiele, bei denen Populisten nach gewonnener Macht systematisch Freiheiten eingeschränkt haben – mit dem Appell, aus diesen Entwicklungen zu lernen und darüber nachzudenken, wie schnell demokratische Errungenschaften verloren gehen können. Aktuelle Recherchen zeigen: Die AfD hat in ostdeutschen Bundesländern bereits Zustimmungswerte erreicht, die eine ernsthafte Regierungsbeteiligung in greifbare Nähe rücken lassen. In Sachsen und Brandenburg wird die Sorge über ihre möglichen Regierungspläne breit diskutiert. Gleichzeitig warnen Verfassungsschützer und zivilgesellschaftliche Organisationen davor, dass ein politischer Durchbruch der AfD institutionelle und gesellschaftliche Grundwerte Deutschlands unter Druck setzen könnte. In Polen, Ungarn und anderen Ländern haben ähnliche Parteien die öffentliche Debatte, Justiz und Medien unter ihre Kontrolle gebracht. Bürgerinnen und Bürger stehen vor der Frage, wie gefestigt die Institutionen und demokratischen Prozesse hierzulande tatsächlich sind.