Es mutet fast kafkaesk an: Obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag längst bekräftigt hatten, Syrer nach Syrien abschieben zu wollen – vorrangig Straftäter und Gefährder –, schlägt der Alltag seinem eigenen Takt. Laut Insider-Informationen (zitiert aus der "Welt am Sonntag") informierte das Bundespolizeipräsidium in Potsdam weder zustimmend noch ablehnend über den aktuellen Stand, was die ganze Angelegenheit noch nebulöser macht. Offen bleibt, warum es ausgerechnet seit Ende Januar einen kompletten Stillstand bei der Ausstellung von Passersatzpapieren gibt, obwohl derzeit deutschlandweit rund 11.100 Syrer als ausreisepflichtig gelten.
Kurioserweise gab es im Winter 2025/2026 plötzlich eine Handvoll Rückführungen nach Syrien – die Premiere nach über zehn Jahren Ausnahmezustand für syrische Geflüchtete. Wer aber genauer nachfragt, stößt auf eine verworrene Gemengelage: Bayerns Innenministerium lässt wissen, der Bund kümmere sich aktuell federführend um die Organisation und die gesamte Passersatzbürokratie. Absicht: eine Art Testlauf für tragfähige Rückführungsketten.
Doch: In Hessen beispielsweise wartet man bei immerhin 533 ausreisepflichtigen Syrern weiterhin auf die Ausstellung entsprechender Dokumente durch syrische Behörden. Deren Innenminister Roman Poseck betont zwar, Hessen stehe bereit – aber was nützt es, wenn aus Damaskus kein Papier zurückkommt? Allerdings klingt durch, dass der Ball im Feld der Bundesregierung liegt, die sich mutiger im direkten Kontakt mit Syrien zeigen müsste.
Nebenbei stellen laut jüngsten Zahlen bis Ende April bereits knapp 3.850 Syrer in diesem Jahr einen ersten Asylantrag. Brisant ist auch: Nach Informationen aus einem als vertraulich eingestuften Bericht ist der Luftweg erneut ein Einfallstor. Bestimmte Fluggesellschaften aus Europa fliegen syrische Flughäfen an; mitunter gibt es große Befürchtungen, bald könnten auch Direktverbindungen aus Deutschland etabliert werden. Wie viel daran Wahres ist – dazu äußert sich kein offizieller Sprecher öffentlich, was vielsagend ist.
Die Ausweisung ausreisepflichtiger Syrer stockt dramatisch, weil seit Anfang 2026 keine Passersatzpapiere von syrischer Seite mehr kommen; die Bundesländer sind faktisch handlungsunfähig, selbst wenn der politische Wille existierte. Gleichzeitig bleibt der Bund bei Organisation und Dokumentenbeschaffung auf Tauchstation, während immer wieder neue syrische Asylbewerber nach Deutschland kommen. Im Hintergrund wird die Thematik zusätzlich durch Berichte über wieder belebte luftgestützte Schleusungswege und angeblich geplante Direktflüge nach Deutschland verkompliziert – das Gesamtbild bleibt diffus und politisch angespannt.
Recherche-Update (2024-06):
Laut der „taz“ hat die Bundesregierung bei Abschiebungen nach Syrien große Zurückhaltung walten lassen, da sie die Menschenrechtssituation dort weiterhin als äußerst problematisch bewertet (Quelle: taz). Eine aktuelle Analyse auf „spiegel.de“ berichtet, dass laut Innenministerium viele Länder die Kooperation mit Sicht auf Rückführungen nach Syrien aussetzen, weil syrische Behörden selbst keine Papiere ausstellen (Quelle: Spiegel). Die „Zeit“ fasst in einem Hintergrundbericht zusammen, dass Luftweg-Schleusungen zwar beobachtet, aber noch keine Beweislage für organisierte Ankünfte per Direktflug nach Deutschland vorliege, eine Verschärfung jedoch politisch diskutiert wird (Quelle: Zeit).
